Änderung der Rechtsprechung: Realteilung neu definiert

Einkommensteuer

Der BFH hat seine Rechtsprechung dahingehend geändert, als dass für das Vorliegen einer gewinnneutralen Realteilung die Auflösung der Gesellschaft nicht länger erforderlich ist. Stille Reserven werden bei Aufgabe des Mitunternehmeranteils mit Übernahme eines Teilbetriebs zukünftig nicht aufgedeckt.

Das Einkommensteuergesetz kennt keine Definition des Begriffs Realteilung. Sie entwickelte sich im Laufe der Jahre durch die Rechtsprechung.

Nach dem bisherigen Verständnis des BFH handelte es sich bei der Realteilung um die Auflösung einer Mitunternehmerschaft mit Aufteilung des Gesellschaftsvermögens unter den Mitunternehmern, wobei zumindest einer der bisherigen Mitunternehmer die von ihm bei der Aufteilung übernommenen Wirtschaftsgüter in ein anderes Betriebsvermögen überführt.

An dieser Auffassung hält der BFH nicht länger fest. Er erweitert den Begriff der Realteilung i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG um das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehenden Gesellschaft unter Mitnahme eines - weiterhin zum Betriebsvermögen des Ausscheidenden gehörenden - Teilbetriebs.

Damit kommt es zu keiner Aufdeckung von stillen Reserven, wenn ein Gesellschafter seinen Mitunternehmeranteil aufgibt und der von ihm übernommene Teilbetrieb weiterhin Betriebsvermögen bleibt. Unerheblich ist, ob die Gesellschaft selbst aufgelöst wird oder nur einzelne Mitunternehmer ausscheiden und die Gesellschaft von den verbleibenden Mitunternehmern fortgeführt wird.

Sinn und Zweck der Realteilung ist nach Ansicht des BFH, wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungsvorgänge ohne Steuerbelastung zu ermöglichen, sofern die spätere Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist.

Wird allerdings neben dem Teilbetrieb noch eine Rentenzusage erteilt, liegt ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn vor, der nach den allgemeinen Grundsätzen des § 16 EStG ermittelt wird.

Achtung
Ob dies auch für die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern in das Betriebsvermögen des ausgeschiedenen Gesellschafters gilt, wurde nicht entschieden.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 17.09.2015 III R 49/13

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