Änderung der Bezugsberechtigung bei Kapital-Lebensversicherung

Zivil-/Wirtschafts-/Berufsrecht

Soll die neue Ehefrau statt der Ex-Ehefrau Bezugsberechtigte sein, muss eine Änderung der Bezugsberechtigung bei Kapital-Lebensversicherung nach Ansicht des BGH schriftlich erfolgen. Ein mündlich erklärter Änderungswunsch ist nicht ausreichend.

Sachverhalt
Eine Witwe verklagt die Basler Lebensversicherung, da diese nach dem Tod ihres Mannes in 2012 ca. 34.500 EUR an die Ex-Ehefrau des Verstorbenen ausgezahlt hat.

Die Versicherung war noch während der ersten Ehe des Mannes abgeschlossen worden.  Im Fall seines Todes sollte seine verwitwete Ehefrau die Auszahlung erhalten.

Als er nach seiner Scheidung im Jahr 2002 wieder heiratet, vereinbart er mit der Versicherung - telefonisch -, dass nunmehr seine neue Ehefrau Anspruchsberechtigte sein soll. Die Versicherung änderte in dem Vertrag nichts.

Entscheidung
Der BGH hat entschieden, dass bei Versicherungen derjenige als verwitweter Ehegatte anzusehen ist, der mit dem (verstorbenen) Kunden bei Vertragsschluss oder bei der Einsetzung der Bezugsberechtigung verheiratet war.

Im Streitfall ist das die Ex-Ehefrau. Wer nach einer Scheidung die begünstigte Person in einer Lebensversicherung ändern möchte, muss diesen Änderungswunsch der Versicherung schriftlich mitteilen. Änderungen durch eine telefonische Anfrage gelten als nicht wirksam vorgenommen.

Fundstelle
BGH-Urteil vom 22.07.2015 IV ZR 437/14

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