Achtung: Steuerpflicht bei ausländischen nichtselbständigen Einkünften - Treaty Override

Internationales Steuerrecht

Ausländische nichtselbstständige Einkünfte, die gemäß einem gültigen Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland steuerfrei gestellt sind, können bei Nichtvorlage von Nachweisen zur Versteuerung im Ausland oder dem Verzicht auf die Besteuerung durch den anderen Staat einkommensteuerpflichtig sein.

Der Begriff "Treaty Override" entstammt dem internationalen Steuerrecht und bedeutet, dass sich ein Land über getroffene Vereinbarungen in einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) hinwegsetzt.

Beispiel
Die Bundesrepublik Deutschland vereinbart in einem DBA mit dem Ausland A, dass im Ausland A erzielter Arbeitslohn von in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Personen im deutschen Inland steuerfrei bleibt und lediglich dem Progressionsvorbehalt unterworfen wird. 

Ferner ist im Einkommensteuergesetz in § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG, einem deutschen Einzelsteuergesetz, geregelt, dass der im Ausland A erzielte Arbeitslohn nur dann steuerfrei bleibt, wenn der Steuerpflichtige den Nachweis erbringt, dass er die im Ausland A festgesetzten Steuern entrichtet hat oder dieses auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat.

Durch die im EStG enthaltene Regelung setzt sich die BRD über die im DBA getroffenen Vereinbarungen hinweg.

Der BFH hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und holte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein. Dieses hat entschieden, dass ein solcher "Treaty Override" verfassungsrechtlich zulässig ist.

Es ist weder das "Überschreiben" eines Doppelbesteuerungsabkommens verfassungswidrig, noch ist die in § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG getroffene Regelung mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Damit ist der BFH an die Rechtsauffassung des BVerfG gebunden und Bundesgesetze können auch weiterhin völkerrechtliche Vereinbarungen aushebeln.

Fundstelle
BVerfG, Beschluss vom 15.12.2015 2 BvL 1/12

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