Achtung: Fristregelung im Teileinkünfteverfahren

Wer private Beteiligungserträge erzielt kann nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG den Antrag stellen, dass die Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren vorgenommen wird anstelle der Verwendung des Abgeltungssteuersatzes von 25 %. So besteht dann die Möglichkeit die Kapitalerträge zu 60 % nach dem Regelsteuersatz zu versteuern und damit unter Umständen einiges einzusparen.

Voraussetzungen dafür ist, dass der Steuerpflichtige zu mindestens einem Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt und beruflich für sie tätig ist oder zu 25 % an ihr beteiligt ist. Zudem muss ein Antrag zur Ausübung des Wahlrechts gestellt werden.

Eine Klägerin, die mit 90 % an einer GmbH beteiligt war, wandte sich kürzlich an das Verwaltungsgericht Münster.

Sie hatte die aus der GmbH erzielten Kapitalerträge gemeinsam mit ihrem Ehemann in der Einkommenssteuererklärung angegeben, allerdings noch ohne den Antrag zu stellen.

Vom Finanzamt wurde daraufhin der Abgeltungssteuersatz von 25 % angewandt, wogegen die Klägerin nun vorgehen wollte. Ihre Wahl fiel eigentlich auf das Teileinkünfteverfahren. Den Antrag, den sie zwar nicht mit der Steuererklärung, jedoch noch vor Bekanntgabe des Einkommenssteuerbescheids eingereicht hatte, hielt sie für nicht verspätet.

Das FG Münster jedoch teilte diese Ansicht nicht.

Ein solcher Antrag muss spätestens mit Abgabe der Einkommenssteuererklärung eingereicht werden.

Die strenge Fristregelung der Norm diene vor allem der Schaffung von praktikablen Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts. Deshalb soll von ihr auch nicht auf die Art abgewichen werden, dass die Wahl für das Teileinkünfteverfahren durch Berichtigung der Steuererklärung nachgereicht wird. Die Erklärung war durch den fehlenden Antrag ja gerade nicht unvollständig oder falsch, sondern es wurde sich einfach nicht für das Teileinkünfteverfahren entschieden. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob der Bescheid bereits bekannt gegeben wurde oder nicht.

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 21.08.2014 7 K 4608/11 E

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