Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

Einkommensteuer

Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer gem. § 4 Abs. 5b EStG ist verfassungsgemäß. Die bisherige von Amts wegen vorläufige Veranlagung wurde aufgehoben. Der BFH sieht die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips als sachlich gerechtfertigt.

Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind seit Einführung des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe abziehbar.

Von Beginn an war strittig, ob das Abzugsverbot verfassungsgemäß ist. Bis zur Klärung durch den BFH erfolgte daher die Veranlagung in diesem Punkt von Amts wegen vorläufig. Der BFH hat nun klargestellt, dass die Regelung des Abzugsverbots verfassungsgemäß ist.

Im vorliegenden Fall hat eine OHG in der Gewinnermittlung für das Jahr 2008 die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe erfasst. Das Finanzamt rechnet im Feststellungsbescheid des Streitjahres die Gewerbesteuer außerbilanziell wieder hinzu. Der hiergegen gerichtete Einspruch sowie die Klage vor dem FG hatten keinen Erfolg.

Dazu führt der BFH aus, dass das Abzugsverbot der Gewerbesteuer nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt. Die Nichtabzugsfähigkeit durchbricht zwar das objektive Nettoprinzip, da die Gewerbesteuer aufgrund ihrer betrieblichen Veranlassung zu Betriebsausgaben führt. Der BFH sieht diese Durchbrechung jedoch als sachlich gerechtfertigt an, mit der Begründung, dass die Unternehmensteuerreform 2008 sowohl belastende als auch entlastende Wirkungen (u.a. Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %) hat. Im Übrigen wird das Abzugsverbot durch die Erhöhung des Anrechnungsfaktors der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer von 1,8 auf 3,8 weitgehend kompensiert.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 10.09.2015 IV R 8/13, veröffentlicht am 11.11.2015

zur Übersicht