Abzugsverbot für ausländische Sozialversicherungsbeiträge europarechtswidrig

Haas - Steuernachrichten

Fallen ausländische Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit unter den Progressionsvorbehalt, sind die gezahlten ausländischen Sozialabgaben auch bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen. 

Als europarechtswidrig sah der EuGH die Nichtberücksichtigung der ausländischen Versicherungsbeiträge.

Erzielt ein in Deutschland ansässiger steuerpflichtiger Beamter Arbeitslohn im Beschäftigungsstaat Frankreich, fallen diese Einkünfte unter den Progressionsvorbehalt.

Die einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge fanden bisher keine Berücksichtigung bei der Einkommensteuer.

Hier sah der EuGH eine Ungleichbehandlung:

Wäre die Beamtin in Deutschland tätig gewesen und hätte hier Ihre Einkünfte erzielt, hätte eine Berücksichtigung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei der Einkommensteuerberechnung stattgefunden.

Die Nichtberücksichtigung der gezahlten Sozialversicherungsbeiträge stellt einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit dar.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 22.06.2017 C-20/16

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