Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen

Haas - Steuernachrichten

Verzichtet ein Gesellschafter gegenüber seiner GmbH auf ein refinanziertes Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein, um deren Eigenkapitalbildung zu stärken, sind bei ihm anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar.

Wenn ein Gesellschafter unter auflösender Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen verzichtet, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar. Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen sind nur auf Antrag zu 60 % als Werbungskosten abziehbar. Zu diesem Ergebnis kommt der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil.

Für die Veranlassungszeiträume ab 2009 gilt: Nimmt ein mindestens zu 10 % am Stammkapital beteiligter Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ein Darlehen bei einer Bank auf, um selbst ein verzinsliches Gesellschafterdarlehen an die Kapitalgesellschaft auszureichen, sind die Schuldzinsen für das Refinanzierungsdarlehen grundsätzlich als Werbungskosten durch die Erträge aus dem Gesellschafterdarlehen veranlasst, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Diese Werbungskosten können ohne die Beschränkungen des ansonsten geltenden Werbungskostenabzugsverbots, § 20 Abs. 9 EStG, bei den tariflich besteuerten Kapitaleinkünften des Gesellschafters abgezogen werden, § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe b Satz 1, § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG. Der BFH hat nun klargestellt: Dies gilt auch, wenn die Kapitalgesellschaft die geschuldeten Zins- und Tilgungszahlungen aus dem Gesellschafterdarlehen nicht erbringt.

Der BFH kommt zu einem anderen Ergebnis, wenn der Gesellschafter gegenüber der Kapitalgesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein verzichtet: Dies kann für Schuldzinsen, die auf das Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs der Aufwendungen weg von den Kapitalerträgen aus dem Gesellschafterdarlehen hin zu den Beteiligungserträgen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen.

Ein solcher Wechsel des Veranlassungszusammenhangs tritt insbesondere ein, wenn der Gesellschafter durch den Verzicht auf Zins- und Tilgungsansprüche aus dem Gesellschafterdarlehen die Eigenkapitalbildung und Ertragskraft der Gesellschaft stärken will.

Der Wechsel des Veranlassungszusammenhangs hat zur Folge, dass die Schuldzinsen aus dem Refinanzierungsdarlehen nunmehr dem Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Halbsatz 2 EStG unterliegen.

Hinweis:

Um wenigstens 60 % der Refinanzierungszinsen abziehen zu können, muss der Gesellschafter für das Jahr des Forderungsverzichts gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG die Anwendung des sog. Teileinkünfteverfahrens, § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG, für die Dividenden aus der Kapitalgesellschaft und die damit im Zusammenhang stehenden Werbungskosten beantragen. Das war im Streitfall nicht erfolgt. Wichtig ist die zeitliche Ausübung des Wahlrechts: Der Antrag ist spätestens mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen, denn eine Nachholung des Antrags ist ausgeschlossen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24.10.2017 VIII R 19/16, veröffentlicht am 31.10.2018

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