Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften

Körperschaftsteuer

Zinsen auf erstattete Körperschaftsteuerzahlungen (sog. Erstattungszinsen) erhöhen das Einkommen der Kapitalgesellschaften.

Die geänderte Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 15.06.2010 VIII R 33/07, BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503), nach der - für die Rechtslage vor Inkrafttreten des JStG 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) - auf die Festsetzung von Einkommensteuer entfallende Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen, ist auf die Einkommensermittlung von Kapitalgesellschaften, die über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen, nicht übertragbar.

Mit diesem Beschluss bestätigt der BFH die Auffassung der Finanzverwaltung (OFD Münster, Verfügung vom 03.12.2010, basierend auf einem Beschluss der KSt-Referatsleiter des Bundes und der Länder, DStR 2011 S. 222). 

Für die Praxis bedeutet dieser Beschluss nun folgendes: 

Die Erstattungszinsen sind steuerpflichtig zu behandeln. Im Datev-Kontenrahmen gibt es für Erstattungszinsen § 233a AO 2 Konten: 

2657 (SKR 03) / 7107 (SKR 04) Zinserträge § 233a AO, steuerpflichtig

2658 (SKR 03) / 7105 (SKR 04) Zinserträge § 233 a AO, steuerfrei (Anlage A KSt)

Die Programmverbindung des Kontos 2658/7105 führt dazu, dass in der Anlage A der Betrag mit Minus eingetragen wird. Dadurch werden die Erstattungszinsen steuerfrei behandelt. Handelt es sich um "normale" Erstattungszinsen dürfen sie auf diesem Konto nicht gebucht werden.

Es gibt allerdings zwei Fälle, in denen die  Erstattungszinsen hier zu erfassen sind:

  • Als Erstattungen sind zu den Zinsen nach § 233a AO nur solche Erstattungsbeträge einzutragen, die auf der Minderung zuvor festgesetzter Nachzahlungszinsen beruhen. Nicht einzutragen sind dagegen Erstattungszinsen nach § 233a AO, da es sich insoweit nicht um die nachträgliche Herabsetzung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben der Vorjahre handelt (siehe Pkt. 15 der Anleitung zum Ausfüllen der KSt-Erklärungsvordrucke, mit Verweis auf R 48 Abs. 2 KStR 2004).
  • Auf Antrag sind Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO nach § 163 AO nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen, soweit ihnen nicht abziehbare Nachforderungszinsen gegenüberstehen, die auf ein- und demselben Ereignis beruhen (Härtefallregelung). Siehe hierzu BMF-Schreiben vom 05.10.2000 IV C 1 - S 2252 - 231/00, BStBl 2000 I
    S. 1508. 

Fundstelle: BFH Beschluss vom 15.02.2012, Az: I B 97/11 

zur Übersicht