Abschreibungsgrundsätze bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Haas - Steuernachrichten

Bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung ist der Steuerpflichtige wirtschaftlich nicht belastet, da er die Anschaffungskosten nicht selbst getragen hat. Die Abschreibung erfolgt dann in Höhe der Anschaffungskosten des Schenkers, der hier als Rechtsvorgänger i.S.d. § 11d EStDV anzusehen ist.

Im vorliegenden Fall erhielt die Steuerpflichtige Geldgeschenke von ihren Eltern unter der Auflage, dass die Geldbeträge ausschließlich für die Anschaffung einer Eigentumswohnung inkl. Inventar verwendet werden. Schenkungsteuerrechtlich liegt hier eine mittelbare Grundstücksschenkung vor. Gegenstand der Schenkung ist nicht das Geld, sondern die Eigentumswohnung.

Bei der Einkommensteuererklärung machte die Steuerpflichtige bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf Grundlage der tatsächlichen Anschaffungskosten Abschreibung für die Wohnung und das Inventar geltend. Das Finanzamt versagte diesen Werbungskostenabzug, da die Anschaffungskosten um die geschenkten Geldbeträge zu kürzen seihen und somit die Bemessungsgrundlage der Abschreibung sich auf 0 EUR reduzieren würde.

Auch käme eine Abschreibung nach § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV nicht in Betracht, da zwar ein unentgeltlicher Erwerb im Privatvermögen beim Steuerpflichtigen vorlag, der Rechtsvorgänger (Schenker) jedoch nie Eigentümer des Gebäudes war und somit selbst keine Anschaffungskosten für das Wirtschaftsgut aufgewendet hatte.

Im anschließenden Klageverfahren entschied das Finanzgericht (FG) und nun auch der BFH für die Steuerpflichtigen:

Bei unentgeltlichen erworbenen Wirtschaftsgütern des Privatvermögens hat der Steuerpflichtige die Anschaffungskosten nicht selbst getragen, die weiteren Abschreibungsgrundsätze bemessen sich dann nach den Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers, § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV.

Diese Regelung findet auch bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung Anwendung. Zwar war der Schenker nie Eigentümer des Grundstücks, er gilt jedoch als Rechtsvorgänger.

Hätte der Schenker erst selbst das Grundstück erworben und es dann unentgeltlich auf die Steuerpflichtige übertragen, ist die Bemessungsgrundlage der Abschreibung die Anschaffungskosten des Schenkers. Anders kann es bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung nicht sein.

Die wirtschaftliche Betrachtungsweise kommt nicht nur schenkungsteuerrechtlich sondern auch einkommensteuerrechtlich zur Anwendung. Zwar hat eine direkte Übertragung des Eigentums nicht stattgefunden, aber nicht nur bei einer unmittelbaren, sondern auch bei der mittelbaren Grundstücksschenkung trägt schlussendlich der Schenker die Anschaffungskosten des Grundstücks.

Somit findet die Vorschrift des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV, in der sich die weitere Abschreibung bei unentgeltlichem Erwerb nach den Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers bemisst, auch Anwendung bei der mittelbaren Grundstücksschenkung.

Eine zutreffende, erleichternde Entscheidung in der schenkung- und einkommensteuerrechtlichen Beratung.

Fundstelle
FG Niedersachsen, Urteil vom 17.03.2015 13 K 156/13
BFH-Urteil vom 04.10.2016 IX R 26/15

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