Abschreibung immaterieller Wirtschaftsgüter

Haas - Steuernachrichten

Unterliegen Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau der Abnutzung? Der BFH hat entschieden.

Seit 1976 ist der Weinanbau in der Europäischen Union beschränkt. Voraussetzung für Weinanbau ist, dass es sich um ausgewiesene Anbaugebiete handelt und man über Anpflanzungsrechte verfügt. Hintergrund ist, dass man die Qualität durch Verhindern einer Überproduktion von Weinen gewährleisten wollte.

Im vorliegenden Fall unterhielt die Steuerpflichtige einen Weinbaubetrieb in der Rechtsform einer GbR. Sie erwarb Rebpflanzungsrechte und verteilte die Anschaffungskosten gleichmäßig auf zehn Jahre. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde die geltend gemachte Abschreibung versagt. Zur Begründung führte der Betriebsprüfer an, dass diese Wiederbepflanzungsrechte zwar immaterielle Wirtschaftsgüter darstellen, allerdings zeitlich unbegrenzt gelten und damit keiner Abschreibung unterliegen.

Der BFH folgt der Ansicht von FA und FG.

Bei den im Weingesetz (WeinG) geregelten Wiederbepflanzungsrechten handelt es sich um selbständige immaterielle Wirtschaftsgüter. Diese sind zwar aktivierungspflichtig, nicht jedoch abschreibungsfähig, da keine zeitlich begrenzte Nutzung vorliegt.

Ein Ende der Beschränkung des Weinanbaus war am Bilanzstichtag der Klägerin zum 30.06.2011 nicht absehbar, so dass die Wiederbepflanzungsrechte als dauerhaft und damit unbegrenzt anzusehen sind.

Zwischenzeitlich hat sich die Rechtslage geändert, weil das bisherige System der Bepflanzungsrechte zum 01.01.2016 durch ein betriebsgebundenes Genehmigungssystem für Rebpflanzen abgelöst wurde und die Restriktion im Jahr 2030 völlig auslaufen soll. Ob dies für Bilanzstichtage nach der Gesetzesänderung die AfA rechtfertigt, hat der BFH nicht entschieden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 06.12.2017 VI R 65/15

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