Abschlussprüfung erforderlich für Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle

Zivil-/Wirtschafts-/Berufsrecht

Wer zum Leiter einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins bestellt wird, muss eine Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Beruf abgelegt haben oder eine andere gleichwertige Ausbildung besitzen. Der Besitz eines Vordiploms in einem wirtschaftswissenschaftlichen Studiengang reicht nicht aus.

Wer eine Ausbildung zum Beruf eines Bauzeichners abgeschlossen hat und ein Vordiplom für ein Studium im Fachbereich der Wirtschaftswissenschaften erhalten hat, kann nicht als Leiter einer Beratungsstelle bestellt werden. Dies gilt auch, wenn er nachweislich an 159 Wochen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 16 Stunden auf dem Gebiet der von den Bundes- und Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern tätig war.

Das Berufsbild eines Bauzeichners weicht erheblich von dem Berufsbild kaufmännischer Berufe ab. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Ausbildung zum Bauzeichner Qualifikationen vermittelt, die ohne Weiteres den Qualifikationen, die im Rahmen einer kaufmännischen Ausbildung erworben werden, gleichgesetzt werden können. Die geforderte Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Bereich kann auch nicht durch das erworbene Vordiplom im Fachbereich der Wirtschaftswissenschaften ersetzt werden.

Voraussetzung für die Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle ist gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG eine Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf oder eine gleichwertige Vorbildung und die praktische Tätigkeit im Anschluss nach der Ausbildung von 3 Jahren im Umfang von mindestens 16 Wochenstunden auf dem Gebiet der von den Bundes- und Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern. Das Bestehen einer Abschlussprüfung im steuer- und wirtschaftsberatenden Beruf oder einem kaufmännischen Beruf oder der Besitz einer anderen gleichwertigen Vorbildung wird durch diese Vorschrift vorausgesetzt. Somit reicht der Besitz eines Vordiploms in einem wirtschaftswissenschaftlichen Studiengang als "andere gleichwertige Vorbildung" gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG nicht aus. Der BFH sieht in dieser Auslegung und der damit einhergehenden Beschränkung der gewährleisteten Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen sollen nur solche Berater leisten, die die erforderliche Qualifikation und Zuverlässigkeit besitzen. Das gilt auch für Personen, die für einen Lohnsteuerhilfeverein tätig sind, wobei die Anforderungen, die an einen Leiter einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins gestellt werden, nicht den persönlichen Voraussetzungen entsprechen, die ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter zu erfüllen hat.     

Fundstelle
BFH-Urteil vom 15.06.2016 VII R 26/15

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