Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung

Einkommensteuer

Ist eine mehraktige Ausbildung nach dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss beendet?

Der BFH hatte in seinem Urteil vom 15.04.2015 zu entscheiden, ob die erste Berufsausbildung gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bereits nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung zum Elektroniker oder erst nach Abschluss der Weiterbildungmaßnahme zum Elektroingenieurs abgeschlossen ist. Das Kind der Kläger hatte zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten eine Erwerbstätigkeit mit mehr als 20 Stunden regelmäßiger Wochenarbeitszeit aufgenommen. Fraglich war, ob ein Anspruch auf Kindergeld gem. § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe c EStG für den Zeitraum der Erwerbstätigkeit besteht.

Der BFH führt dazu aus:

Die Voraussetzung "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" liegt erst dann vor, wenn das Kind befähigt ist, einen von ihm angestrebten Beruf auszuüben. Dies hat zur Folge, dass auch erst dann der Verbrauch der Erstausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG eintreten kann.

Da es im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auf das angestrebte Berufsziel des Kindes ankommt, muss der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein.

Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das - von den Eltern und dem Kind - bestimmte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann.

Der von den Klägern angestrebte Anspruch auf Kindergeld ist wegen der Erwerbstätigkeit des Klägers im Streitzeitraum nicht ausgeschlossen. Er hatte in diesem Zeitraum noch keine erstmalige Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abgeschlossen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 15.04.2015 V R 27/14

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