Abschlagzahlungen für Werkleistungen

Bilanzsteuerrecht

BFH-Urteil zu Gewinnrealisierung bei Abschlagzahlungen soll für alle Werkleistungen gelten.

Der BFH hatte mit Urteil vom 14.05.2014 VIII R 25/11 entschieden, dass eine Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nach § 8 Abs. 2 HOAI 1995 nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung, sondern bereits dann eintritt, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung entstanden ist.

Der BMF hat jetzt in seinem Schreiben vom 29.06.2015 festgestellt, dass diese Entscheidung auch auf Abschlagszahlungen nach § 632a BGB und bei Abschlagszahlungen nach § 15 Absatz 2 HOAI n.F. anzuwenden ist.

Bei diesen Abschlagszahlungen handelt es sich um die Abrechnung von bereits verdienten Ansprüchen, da der Schuldner des Werkvertrags seine Leistung bereits erbracht hat; andernfalls besteht die Berechtigung zur Forderung dieser Abschlagszahlung nicht.

Abzugrenzen sind die Abschläge von Forderungen auf einen Vorschuss, bei denen auch weiterhin keine Gewinnrealisierung eintritt.

Eine Übergangsregelung besagt, dass es nicht beanstandet wird, wenn die Grundsätze der BFH-Entscheidung vom 14.05.2014 erstmalig im Wirtschaftsjahr angewendet werden, das nach dem 23.12.2014 (Datum der Veröffentlichung im Bundessteuerblatt) beginnt.

Zur Vermeidung von Härten kann der Steuerpflichtige den aus der erstmaligen Anwendung der Grundsätze der BFH-Entscheidung resultierenden Gewinn gleichmäßig entweder auf das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung und das folgende Wirtschaftsjahr oder auf das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre verteilen.

Fundstelle   
BMF-Schreiben vom 29.06.2015 IV C 6 - S 2130/15/10001

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