Abschlagszahlungen - Nun doch keine Gewinnrealisierung?

Bilanzsteuerrecht

Die generelle Änderung der Bilanzierung von Abschlagszahlungen wird nun doch nicht umgesetzt. Mit Schreiben vom 15.03.2016 kehrt die Finanzverwaltung zur bisherigen Regelung zurück. Die sofortige Gewinnrealisierung tritt demnach ausschließlich bei Abschlagszahlungen nach HOAI in der Fassung vom 21.09.1995 ein.

Die Bilanzierung von Abschlagszahlungen wurde grundlegend neu geregelt. Gemäß BMF-Schreiben vom 29.06.2015 sollten Abschlagszahlungen zukünftig als Umsatzerlöse behandelt werden. Das bedeutet, dass eine Gewinnrealisierung nicht erst im Rahmen der Schlussrechnung, sondern bereits mit Zahlungseingang der Abschlagsrechnung auf Werkleistungen und Werkverträge nach § 632a BGB erfolgen würde. Auslöser war ein BFH-Urteil aus dem Jahr 2014, nach welchem Abschlagszahlungen nach der Gebührenverordnung von Architekten und Ingenieuren, der HOAI, gewinnwirksam zu erfassen sind.

Die Neuregelung galt ursprünglich für Verträge, die nach dem 31.12.2015 abgeschlossen werden.

Mit Schreiben vom 18.02.2016 hatte das BMF die Übergangsfrist zunächst auf den 30.06.2016 verlängert.

Mit Schreiben vom 15.03.2016 wird jetzt das ursprüngliche BMF-Schreiben aus dem Jahr 2015 aufgehoben. Die Anwendung der Grundsätze der BFH-Entscheidung vom 14.05.2014 wird auf Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI a.F. begrenzt und gilt damit für Leistungen, die bis zum 17.08.2009 vertraglich vereinbart wurden.

Die erstmalige Anwendung erfolgt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 23.12.2014, dem Datum der Veröffentlichung im Bundessteuerblatt, beginnen.

Zur Vermeidung von Härten kann der Steuerpflichtige den aus der Umstellung resultierenden Gewinn gleichmäßig entweder auf das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung und das folgende Wirtschaftsjahr oder auf das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre verteilen. 

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 15.03.2016 IV C 6 - S 2130/15/10001

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