Ablaufhemmung bei verschobenem BP-Beginn

Verfahrensrecht

Wird der Beginn einer Betriebsprüfung verschoben, so endet die Ablaufhemmung erst 2 Jahre nach Wegfall des Hindernisses, sofern der Betriebsprüfer bis zu diesem Zeitpunkt mit der Prüfung noch nicht begonnen hat. Ein mündlicher Verwaltungsakt setzt eine genaue Terminvorgabe durch das Finanzamt voraus.

Steuerbescheide können nach § 169 AO bis zum Eintritt der 4-jährigen Festsetzungsfrist bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen geändert werden. Wird der Beginn einer steuerlichen Außenprüfung auf Antrag des Steuerpflichtigen oder seines steuerlichen Vertreters verschoben, hemmt dies die Festsetzungsfrist. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, abgeleitet aus § 171 Abs. 10 AO, endet die Ablaufhemmung 2 Jahre nach Wegfall des Hindernisses, sofern der Betriebsprüfer bis zu diesem Zeitpunkt mit der Prüfung noch nicht begonnen hat. Die Ablaufhemmung endet hingegen nicht, sofern im Antrag keine zeitlichen Vorgaben enthalten sind.

Im vorliegenden Streitfall kündigte der Betriebsprüfer am 12.12.2002 den Beginn der Betriebsprüfung telefonisch an; am 17.12.2002 wurde eine schriftliche Prüfungsanordnung mit Beginn am 30.12.2002 erlassen. Daraufhin beantragten die Kläger am 20.12.2002 schriftlich, den Beginn auf März 2003 zu verschieben. Dem Antrag wurde stattgegeben.

Im März und Oktober 2003 führten die Kläger Telefonate mit dem Betriebsprüfer und verschoben den Termin erneut. Nach weiteren Terminverschiebungen begann die Prüfung erst am 02.03.2005 und betraf u.a. die bereits verjährten Veranlagungsjahre 1998 und 1999. Die Steuerbescheide dieser beiden Jahre wurden jeweils im Folgejahr abgegeben und die reguläre Festsetzungsfrist wäre damit am 31.12.2003 für das Jahr 1998, bzw. 31.12.2004 für 1999 abgelaufen. Aufgrund des gestellten Antrags begann die für die Ablaufhemmung relevante 2-Jahres-Frist am 20.12.2002 und war bei Prüfungsbeginn am 02.03.2005 abgelaufen.  

Strittig war, ob in dem Telefonat von Oktober 2003 ein Verwaltungsakt in Form der Bekanntgabe des Prüfungstermins erlassen wurde. Im Gegensatz zur Prüfungsanordnung selbst kann nach aktueller Rechtsprechung die Festlegung des Prüfungszeitpunkts selbst mündlich erfolgen und damit einen Verwaltungsakt darstellen.

Der Betriebsprüfer hätte in dem Telefonat einen genauen Termin nennen müssen, beispielsweise den 02.11.2003. Stattdessen machte er lediglich einen Terminvorschlag für Anfang November 2003, also ohne konkretes Datum.

Der BFH sah in dem geführten Telefonat vom 16.10.2003 keinen von der Finanzverwaltung erlassenen Verwaltungsakt. Damit wurde das Finanzamt innerhalb der 2-Jahres-Frist nicht tätig und die Ablaufhemmung war bei Betriebsprüfungsbeginn bereits abgelaufen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 19.05.2016 X R 14/15

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