Ablauf der Festsetzungsfrist

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags, d.h. am 02.01. des Folgejahres.

Im vorliegenden Fall beantragte ein Arbeitnehmer für 2007 die sog. Antragsveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Der Antrag ist innerhalb der sog. Festsetzungsfrist zu stellen. Diese beginnt mit Ablauf des Jahres der Steuerentstehung und beträgt 4 Jahre. Der Antrag ging beim Finanzamt (FA) am Montag, dem 02.01.2012 ein. FA und Finanzgericht sahen dies als verspätet an, da der Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist am 31.12.2011 eingegangen sei. Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist nach § 108 Abs. 3 AO erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags endet, wenn ihr Ende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass im vorliegenden Fall die Festsetzungsfrist nicht mit Ablauf des 31.12., sondern nach § 108 Abs. 3 AO erst mit Ablauf des nächsten Werktages und hier damit am 02.01.2012 endet. Der Kläger ist somit für 2007 zur Einkommensteuer zu veranlagen.

Die Entscheidung des BFH ist auch für die Verjährung zum Jahresende 2016 von Bedeutung, da der 31.12.2016 auf einen Samstag fällt. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 20.01.2016 VI R 14/15

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