Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken

Umsatzsteuer

Mit BMF-Schreiben vom 20.03.2013 hat das Bundesministerium der Finanzen zu den Konsequenzen hinsichtlich der Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken Stellung genommen.

Mit BMF-Schreiben vom 20.03.2013 hat das Bundesministerium der Finanzen zu den Konsequenzen des EuGH-Urteils vom 10.03.2011 C‑497/09, sowie diverser BFH-Urteile und der Verordnung (EU) Nr. 282/11 des Rates vom 15.03.2011 (ABl. EU Nr. L 77 S. 1) hinsichtlich der Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken Stellung genommen. Gleichzeitig wurde mit dem BMF-Schreiben auch Abschn. 3.6. des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses geändert und komplett neu gefasst.

I.          Anwendung der Rechtsprechung, sowie der Verordnung (EU) Nr. 282/11 des Rates vom 15.03.2011, a.a.O.
Gem. der Aussage des BMF sind die Urteile des EuGH vom 10.03.2011 (C‑497/09) und des BFH vom 08.06.2011 XI R 37/08, 30.06.2011 V R 3/07, V R 35/08, V R 18/10, 12.10.2011 V R 66/09 und 23.11.2011 XI R 6/08 zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken für nach dem 30.06.2011 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Daneben gilt die Verordnung (EU) Nr. 282/11 des Rates vom 15.03.2011 (a.a.O.).

II.         Änderung von Abschn. 3.6. des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
Für die Abgrenzung, ob bei der Lieferung von Speisen und/oder Getränken der Dienstleistungsanteil qualitativ überwiegt, ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen. In diese Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls sind dabei nur solche Dienstleistungen zu berücksichtigen, die sich von denen unterscheiden, die notwendiger Weise mit der Vermarktung der Speisen verbunden sind. Derartige Dienstleistungselemente bleiben daher bei der vorzunehmenden Prüfung unberücksichtigt (vgl. Abschn. 3.6. Abs. 1 UStAE).

In Abschn. 3.6. Abs. 2 UStAE führt die Finanzverwaltung beispielhaft Elemente auf, die notwendig mit der Vermarktung verzehrfertiger Speisen verbunden und nicht zu berücksichtigen sind, sodass die Abgabe von zubereiteten oder nicht zubereiteten Speisen mit oder ohne Beförderung, jedoch ohne eine andere unterstützende Dienstleistung, stets eine Lieferung darstellt (vgl. Art. 6 Abs. 2 MwStVO).

Nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbundene und damit schädliche Dienstleistungselemente liegen dagegen vor, soweit sich der leistende Unternehmer nicht auf die Ausübung der Handels- und Verteilerfunktion des Lebensmitteleinzelhandels und des Lebensmittelhandwerks beschränkt. Hierzu enthält Abschn. 3.6. ebenfalls eine Aufzählung.

Sofern überlassene Gegenstände (z.B. Geschirr oder Platten) vornehmlich Verpackungsfunktion erfüllen, sind sie kein berücksichtigungsfähiges Dienstleistungselement. Daher ist in diesem Fall auch die Reinigung bzw. Entsorgung dieser Gegenstände bei der Gesamtbetrachtung nicht zu berücksichtigen (vgl. Abschn. 3.6. Abs. 3 UStAE).

Sämtliche in Abschn. 3.6. UStAE dargestellten Grundsätze gelten auch für die unentgeltlichen Wertagaben. Ist die unentgeltliche Wertabgabe als sonstige Leistung anzusehen, liegt eine Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG vor, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegt. Für Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b UStG (Entnahme von Nahrungsmitteln zum Verzehr in einer von der Gaststätte getrennten Wohnung) kommt dagegen der ermäßigte Steuersatz in Betracht.

III.        Fazit
Die in Abschn. 3.6. UStAE dargestellten Grundsätze zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken gelten für alle nach dem 30.06.2011 ausgeführten Umsätze. Ebenso sind die ergangenen Urteile entsprechend anzuwenden.

Sofern allerdings die Rechtsprechung für die Beurteilung auf die Komplexität der Zubereitung von Speisen anknüpft, ist sie für Umsätze nach dem 30.06.2011 nicht mehr anzuwenden.

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