Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit

Umsatzsteuer

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit voraus, dass sich der Sammler bereits während des Aufbaus der Sammlung wie ein Händler verhält.

Gem. 2 Abs. 1 UStG reicht es für die Unternehmereigenschaft aus, dass eine Einnahmenerzielungsabsicht besteht. Im Gegensatz dazu ist im Ertragsteuerbereich nur dann Steuerpflicht gegeben, wenn auch eine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Fehlende Gewinnerzielungsabsicht führt zur Liebhaberei, die ertragsteuerrechtlich unbeachtlich ist. Anders bei der Umsatzsteuer. Hier besteht die Möglichkeit, dass grundsätzlich Vorsteuern trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht abgezogen werden dürfen.

Im Streitfall hatte eine zu diesem Zweck gegründete GmbH Kraftfahrzeuge erworben, um diese nach einer längeren Einlagerung mit Gewinn zu verkaufen. Eingelagert wurden einige Oltimer und überwiegend hochpreisige Neufahrzeuge. Beim Erwerb der Fahrzeuge wurde der Vorsteuerabzug begehrt. Die Veräußerung erfolgte innerhalb von sechs Jahren nach der GmbH-Gründung. Die Verkäufe führten weitgehend zu Verlusten, so dass insgesamt ein Verlust erwirtschaftet wurde.

Der BFH verwehrte den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Fahrzeuge. Nicht die Nachhaltige Verlusterzielung wurde als Begründung angeführt. Vielmehr stützt sich die Begründung darauf, dass nach Ansicht des BFH keine unternehmerische Tätigkeit, sondern eine private Sammlertätigkeit vorlag. Anders wäre entschieden worden, wenn sich die GmbH wie ein Händler verhalten hätte, der nachhaltig neben seinen Ankäufen auch Verkäufe tätigt.

Der Vorsteuerabzug erfordert zwar keine Gewinnerzielungsabsicht. Es reicht aber nicht aus Waren, die geeignet sind wirtschaftlichen und privaten Zwecken zu dienen, einzukaufen und diese erst nach vielen Jahren wieder zu verkaufen. Vielmehr muss ein nachhaltiges Auftreten als Händler mit regelmäßigen An- und Verkäufen gegeben sein. Andernfalls liegt eine private Sammlung vor, deren Einkauf nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Fundstelle: BFH-Urteil vom 27.01.2011, V R 21/09, BStBl 2011 II S. 524

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