Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis

Haas - Steuernachrichten

Bei Verkäufen von Arztpraxen ist klar zu unterscheiden zwischen der Veräußerung der Praxis als Chancenpaket (inkl. einer Vertragsarztzulassung) und dem reinen Verkauf einer Vertragsarztzulassung. Dies hat insbesondere Auswirkung auf die zukünftige Abschreibung der übernommenen Wirtschaftsgüter.

Veräußert ein Vertragsarzt seine Praxis oder einen Teil davon, ist zu beurteilen, ob der Verkauf auf die Übernahme der reinen Vertragsarztzulassung oder auf die Übernahme der Gesamtpraxis als Chancenpaket des Nachfolgers gerichtet ist.

Im entsprechenden Streitfall veräußerte ein Arzt einen Teil seiner Praxis an einen Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis.

Selber blieb der Arzt weiterhin privatärztlich tätig, jedoch nur in einem Teilbereich, den die Gemeinschaftspraxis nicht anbot.

Im Kaufvertrag wurde vereinbart, dass die Vertragsarztzulassung auf einen Gesellschafter selbst übergeht. Sollte die Übernahme der Vertragsarztzulassung jedoch nicht zustande kommen, gilt der Vertrag als gegenstandslos.

Auch sollten die Wirtschaftsgüter des Anlage- und Umlaufvermögens, die zwar wirtschaftlich verbraucht sind, in das Eigentum der GbR übergehen. Das Patientenarchiv sowie ein Teil der Mitarbeiter wurde ebenfalls übernommen. Eine Übernahme des Praxisstandorts erfolgte nicht, da der Veräußerer dort weiterhin anderweitig tätig ist.

Der Kaufpreis wurde anhand von Ertragsaussichten ermittelt und zusätzlich im Nachtrag zum Praxiswertgutachten angehoben.

Nach der Rechtsprechung ist für die Ermittlung der AfA zwischen dem Erwerb des Betriebs einer Vertragsarztpraxis als Sachgesamtheit und dem Erwerb nur des immateriellen Wirtschaftsgutes des "mit einer Vertragsarztzulassung verbundenen Vorteils" zu unterscheiden.

Der BFH entschied im vorliegenden Fall, dass nicht nur der wirtschaftliche Vorteil aus der Vertragsarztzulassung sondern hier die Praxis als Chancenpaket veräußert worden ist.

Es hat eine Gesamtwürdigung der vertraglichen Vereinbarung der Beteiligten zu erfolgen und hier ist insbesondere auf den Kaufpreis abzustellen.

Grundsätzlich ist der Kaufpreis in Höhe des Verkehrswertes der Praxis maßgebend, hier hatte die GbR sogar einen Zuschlag zum Praxiswertgutachten gezahlt.

Gerade dieser Überpreis spricht für die Übertragung der Praxis als Chancenpaket. Denn der Käufer vergütet neben den Erträgen aus den vorhandenen Patientenstamm und der Vertragsarztzulassung weitere wertbildende Faktoren, wie z. B. die Überweisungen von Patienten durch andere Ärzte, die Übernahme des Patientenarchivs, das durch den Vertrag zustande kommende eingrenzende Angebot von Ärzten am Markt und den damit verbundenen Zulauf von Patienten.

Gegen die reine Veräußerung der Vertragsarztzulassung spricht ebenfalls, dass Mitarbeiter übernommen wurden und auch Wirtschaftsgüter des Anlage- und Umlaufvermögens in das Eigentum der GbR übergehen. Unerheblich ist hierbei der wirtschaftliche Wert der Güter, denn der GbR steht es frei, diese zu nutzen oder zu entsorgen.

Nun geht es zurück ans Finanzgericht, da eine Aufteilung der Anschaffungskosten auf die erworbenen materiellen Wirtschaftsgüter der Praxis und einen entsprechenden Praxiswert zu erfolgen hat und die bisher geltend gemachte AfA zu überprüfen ist.

Wichtig ist hier

Der Praxiswert als immaterielles Wirtschaftsgut setzt sich aus dem Patientenstamm, der Vertragsarztzulassung und den weiteren wertbildenden Faktoren zusammen. Er ist als Sachgesamtheit zu sehen und nicht von der Vertragsarztzulassung zu trennen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 21.02.2017 VIII R 7/14

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