Abgerissene Tankklappe in der Autowaschanlage - Schadensersatz ja, aber…

Wird während des Waschprozesses in einer Autowaschanlage die Tankklappe abgerissen und sind keine ausreichenden Hinweise auf diese Gefahr vorhanden, so gibt es grundsätzlich Schadensersatz. Trägt der Autobesitzer jedoch ein Mitverschulden kürzt sich sein Anspruch. Er muss den Schaden möglichst gering halten und Anweisungen der Bedienungsanleitung einhalten.

Das Auto des Klägers wurde beim Waschgang in einer Autowaschanlage beschädigt. Der Tankdeckel riss ab. In der Bedienungsanleitung der Anlage hieß es am Ende und in kleinerer Schrift: Nur für Pkw mit serienmäßiger Ausstattung. Keine Haftung bei nicht Beachten der Bedienungsanleitung und bei Beschädigung durch lose Fahrzeugteile (z.B. Zierleisten). Bei Störungen Not-Aus betätigen und umgehend das Personal benachrichtigen.

Während des Waschvorgangs öffnete sich die Tankklappe. Der Kläger sah dies und versuchte sie wieder zu schließen, was ihm misslang. Die Not-Aus Taste betätigte er nicht. Die Klappe riss ab und er verlangte von dem Waschanlagenbetreiber Schadensersatz wegen Verletzung seiner Hinweispflichten.

Das Gericht gab dem Autobesitzer nun zum Teil Recht. Der Hinweis war zu unauffällig und nicht eindeutig genug. Er bekommt Schadensersatz, aber muss wegen seines Fehlverhaltens, nicht den Not-Aus Schalter betätigt zu haben, einen Mitverschuldenanteil von 50 % selbst tragen.

Fundstelle
Amtsgericht Esslingen, Urteil vom 16.03.2016 1 C 756/15     

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