Abgeltungsteuer: Werbungskostenabzugsverbot

Einkommensteuer

Seit dem 01.01.2009 gilt für Ausgaben, die mit Kapitalerträgen im Zusammenhang stehen grundsätzlich das Werbungskostenabzugsverbot. Es spielt keine Rolle, ob die Ausgaben mit Kapitalerträgen im Zusammenhang stehen, die vor dem 01.01.2009 vereinnahmt und nicht mit der Abgeltungsteuer besteuert wurden.

Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden und mit Kapitalerträgen im Zusammenhang stehen, sind gem. § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen. Es kann lediglich der Sparer-Pauschbetrag i.H.v. 801 EUR, bzw. bei zusammenveranlagten Ehegatten i.H.v. 1.602 EUR, in Abzug gebracht werden. Dies gilt sowohl bei der Besteuerung mit dem gesonderten Steuersatz gem. § 32d Abs. 1 EStG, als auch mit dem Regeltarif aufgrund der Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG.

Die vorgenannte Regelung ist erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2008 zugeflossen sind. So wäre entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift ein Werbungskostenabzug für Aufwendungen, die mit Kapitalerträgen im Zusammenhang stehen, die vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind, noch möglich. Der BFH führte in seinem Urteil vom 09.06.2015 aus, dass dies nicht der Wille des Gesetzgebers war. Mit der Vorschrift sollte der Abzug aller ab 2009 abfließenden Werbungskosten ausgeschlossen sein. Das kann nur die Absicht gewesen sein, da mit der Abgeltungsteuer eine Vereinfachung bezweckt werden sollte. Würden Aufwendungen die nach dem 31.12.2008 entstanden sind aber mit Kapitalerträgen, die vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind, im Zusammenhang stehen vom Werbungskostenabzugsverbot ausgeschlossen sein, würde dies zu Verkomplizierungen führen und der beabsichtigten Vereinfachung durch die Abgeltungsteuer entgegenstehen.

Demnach sind alle Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar.  Dass das Werbungskostenabzugsverbot verfassungsgemäß ist, hat der BFH bereits in früheren Urteilen klargestellt (BFH-Urteile vom 01.07.2014 und 28.01.2015).

Daher sind in der Praxis Werbungskosten, die mit Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen nicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 09.06.2015 VIII R 12/14, veröffentlicht am 10.02.2016

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