Abgeltungsteuer - neueste BFH-Rechtsprechung

Einkommensteuer

1. Wann sind Ehegatten (finanziell) unabhängig voneinander und wie können sie es werden?

2. Günstigerprüfung bei Kapitalerträgen und Werbungskostenabzug?

Der BFH hatte am 28.01.2015 in 2 Sachverhalten zur Abgeltungsteuer zu entscheiden.

Zu 1. Nahe stehende Personen und Abgeltungsteuer

Im ersten Sachverhalt gewährte ein Steuerpflichtiger seiner Ehefrau ein Darlehen zur Anschaffung und Renovierung eines Vermietungsobjekts. Der Erwerb dieser Immobilie durch die Ehefrau konnte ausschließlich deshalb erfolgen, weil der Ehemann ihr die finanziellen Mittel zur Verfügung stellte. Eine vollständige Fremdfinanzierung durch die Bank schied mangels eigener Mittel der Ehefrau aus.

Gem. § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG gilt der gesonderte Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG nicht für Kapitaleinkünfte, wenn Gläubiger und Schuldner einander nahe stehende Personen sind.

Eheleute gelten zwar als "nahe stehende Personen", ein Näheverhältnis i.S.d. § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a EStG existiert nach der aktuellen Rechtsprechung jedoch nur dann, wenn der Darlehensgeber auf den Darlehensnehmer einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Dies ist im vorliegenden Fall nicht durch die Ehe per se gegeben, allerdings aufgrund des Umstands der absoluten finanziellen Abhängigkeit des einen Ehegattens. Dieses (finanzielle) Beherrschungsverhältnis führt mangels eigenen Ermessensspielraums zum Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 28.01.2015 VIII R 8/14

Hinweis
Ein Gestaltungsmittel könnte bei Vorliegen einer harmonischen Ehe sein, dass der Ehemann seiner Gattin einen gewissen Betrag schenkt (z.B. ein Drittel des Kaufpreises) und den Restbetrag mittels Darlehensgewährung zur Verfügung stellt. Die Tilgung des Darlehens erfolgt aus den zukünftigen Einnahmen bei vollem Werbungskostenabzug bei der Ehefrau und Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei dem Ehemann.

Zu 2. "Günstigerprüfung"

Im zweiten Fall begehrte der Steuerpflichtige den Abzug tatsächlicher Werbungskosten, die über den Sparer-Pauschbetrag (von derzeit 801 EUR/1.602 EUR bei Ehegatten) hinausgehen.

Seit Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 ist der Ansatz von tatsächlich entstandenen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bis auf wenige Ausnahmen ersatzlos gestrichen worden.

Die Klägerin beantragte mit Abgabe ihrer Steuererklärung die "Günstigerprüfung" ihrer Kapitalerträge durch das Finanzamt. Hierbei handelt es sich um ein Wahlrecht zur Überprüfung, ob die Einbeziehung von Kapitalerträgen in das zu versteuernde Einkommen zu einem günstigeren Ergebnis als der Steuerabzug durch die Abgeltungsteuer führt.

Im vorliegenden Fall kam die pauschale Abgeltung mit 25 % nicht zur Anwendung, da die Versteuerung der Kapitaleinkünfte mit dem individuellen Steuersatz zu einer geringeren Steuer führte.

Der BFH entschied entgegen der Auffassung des Finanzgerichts, dass unabhängig vom anzuwendenden Steuersatz (Abgeltungsteuer oder Anwendung des progressiven ESt-Tarifs) die Ermittlung der Kapitaleinkünfte immer einheitlich zu erfolgen hat und damit kein Abzug tatsächlicher Werbungskosten (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 EStG) möglich ist. Ausnahmen vom Werbungskostenabzugsverbot sind in § 32d EStG geregelt.

Die Günstigerprüfung sei vielmehr als eine Billigkeitsmaßnahme und damit als eine weitere Be-günstigung zu betrachten.

Hinweis
Einen Teil der für die Vermögensverwaltung entstehenden Kosten einer 95-jährigen Steuerpflichtigen erkennt die Finanzverwaltung als außergewöhnliche Belastung für die allgemeine Betreuung an.   

Fundstelle
BFH-Urteil vom 28.01.2015 VIII R 13/13

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