Abgeltungsteuer bei mittelbarer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Einkommensteuer

Bestimmte Kapitalerträge, die eine Kapitalgesellschaft auszahlt, an der der Empfänger zu mindestens 10 % beteiligt ist, unterliegen der tariflichen Einkommensteuer und nicht der Abgeltungsteuer. Nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz gilt diese Ausnahmeregelung nicht für mittelbare Beteiligungen.

Der tariflichen Einkommensteuer unterliegen bestimmte Kapitalerträge, die von einer Kapitalgesellschaft an den Anteilseigner ausgezahlt werden, wenn dieser zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist (§ 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG). Hierzu zählen vor allem Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen (insb. Zinsen), die Gewinnanteile des typischen stillen Gesellschafters sowie Einnahmen aus partiarischen Darlehen. 

Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass unter diese Ausnahmeregelung sowohl die unmittelbare als auch die mittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft fällt (BMF-Schreiben vom 09.10.2012, Tz 137).

Im Urteil vom 24.06.2015 führt das FG Rheinland-Pfalz aus, dass der Gesetzgeber die Begriffe unmittelbare und mittelbare Beteiligung nicht bedeutungsgleich sieht. Hierfür spricht, dass in ein und derselben Norm zum einen der Begriff "Beteiligungen" (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG) und zum anderen den Begriff "mittelbare Beteiligung" gebraucht wird (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 EStG). Da es keine anderen Anhaltspunkte gibt, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Begriffe unterschiedlich und nicht bedeutungsgleich verwendet. Wenn die "mittelbaren Beteiligungen" den "unmittelbaren Beteiligungen" gleichgestellt werden sollen, dann muss dies ausdrücklich gesetzlich geregelt werden oder sich eindeutig aus der Vorschrift ergeben. Ein nur mittelbar Beteiligter müsste für eine missbräuchliche Umpolung der Einkünfte aus Kapitalvermögen auf 2 Gesellschaften Einfluss nehmen und nicht wie der unmittelbar Beteiligte auf nur eine Gesellschaft. Dies ist deutlich schwerer. Dafür, dass der Gesetzgeber auch keine Gleichstellung der "mittelbaren Beteiligung" und der "unmittelbaren Beteiligung" beabsichtigt hat, spricht auch die rechtssystematische Auslegung. Denn rechtssystematisch handelt es sich bei § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchtstabe b Satz 1 EStG um eine Ausnahmevorschrift vom besonderen Steuersatz für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32d Abs. 1 Satz 1 EStG. Die Ausnahmevorschriften sind grundsätzlich eng auszulegen.

Fundstelle
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.06.2015 2 K 1036/13, Revision eingelegt, Az des BFH VIII R 27/15

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