Abgeltungsteuer bei mittelbarer Beteiligung

Haas - Steuernachrichten

Die unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft von mindestens 10 % ist für die Anwendung der Abgeltungsteuer schädlich. Dies gilt bei mittelbaren Beteiligungen nicht, sofern keine Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft vorliegt.

Für Kapitalerträge gilt grundsätzlich der 25%-ige Abgeltungssteuersatz des § 32d Abs. 1 EStG.

Er ist allerdings ausgeschlossen, sofern Kapitalerträge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG an einen Anteilseigner gezahlt werden, welcher zu mindestens 10 % an dieser Gesellschaft beteiligt ist.

Im Streitfall verkauften die Klägerin und ihr Ehemann ein Gebäude an die L-GmbH, an welcher sie lediglich mittelbar beteiligt waren. Gleichzeitig gewährten Sie der L-GmbH ein Darlehen in Höhe des Kaufpreises.

Gesellschafterin der L-GmbH war die F-GmbH i.H.v. 94 %, an der F-GmbH wiederum hielten die Klägerin und ihr Ehemann letztlich jeweils 22,8 %.

Liegt eine mittelbare Beteiligung i.H.v. 10 % vor, ist der Ausschluss von der Abgeltungsteuer nicht anzuwenden, da eine Gleichstellung ausdrücklich nicht gesetzlich geregelt ist.

Ein mittelbarer Anteilseigner ist nach Ansicht des BFH nur dann als nahe stehende Person anzusehen, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge über die Mehrheit der Stimmrechte (hier an der F-GmbH) verfügt und somit seinen Willen in der Gesellschafterversammlung durchzusetzen kann. Im vorliegenden Fall konnte die Klägerin aufgrund ihres 22,8%-igen Anteils keinen beherrschenden Einfluss auf die F-GmbH ausüben und ist somit nicht als nahe stehende Person zu betrachten.

Der Begriff der nahe stehenden Person i.S.d. § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 1 EStG setzt lediglich eine Einflussmöglichkeit in Höhe einer 10%-igen Beteiligung voraus, wohingegen § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b Satz 2 EStG eine Beherrschung erfordert.

Mit dieser Entscheidung widerspricht der BFH dem BMF-Schreiben vom 18.01.2016.     

Fundstelle

BFH-Urteil vom 20.10.2016 VIII R 27/15

 

 

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