Abgeltungssteuer bei Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren?

Einkommensteuer

Negative Einlagezinsen und Zinsen auf Gebühren - merkwürdig - einmal Zinsen - einmal nicht.

Verzinsung von Kreditbearbeitungsgebühren

Kreditbearbeitungsgebühren sind aufgrund mehrerer Urteile des Bundesgerichtshofes an die Darlehensnehmer zurückzuzahlen, weil formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühren unwirksam sind. Daraufhin mussten zahlreiche Kreditinstitute den Kreditnehmern bereits vereinnahmte Bearbeitungsgebühren erstatten - plus Zinsen.

Diese Zinsen sind nach Auffassung des BMF Kapitalerträge nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7b i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, die der Kapitalertragsteuer unterliegen. Die Kreditinstitute hätten also Kapitalertragsteuer einbehalten müssen, Das werden die meisten bisher nicht beachtet haben. Dies ist nach dem BMF-Schreiben nun zu berichtigen. Da kommt sicher Freude auf.

Negative Einlagezinsen

Das gibt es wirklich. Der Steuerpflichtige bekommt für seine Kapitalanlage bei der Bank nicht nur keine Zinsen - nein - er muss sogar noch Zinsen bezahlen. Nun ist es nicht so, dass diese Zinsen zumindest bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als negative Einnahmen berücksichtigt werden können.

Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass es sich um eine Art Verwahr- oder Einlagegebühr handelt. Und diese zählen zu den Werbungskosten. Nur diese wirken sich leider nicht aus! Der Abzug von Werbungskosten ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nicht möglich - es erfolgt nur der Abzug des Sparer-Pauschbetrag i.H.v. 801 EUR. 

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 27.05.2015 IV C1 - S 2210/15/10001: 002 IV C1 - S 2252/10/10006: 007

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