Abgasskandal - weitere Käuferklage gegen die Volkswagen AG

Eine weitere Käuferklage gegen VW. Der Kläger argumentiert: VW habe ihn beim Kauf arglistig getäuscht. Deshalb fechte er das Geschäft an und verlange Rückabwicklung. Das Gericht wies die Klage ab. Es erkannte keine Täuschung.

Der vom Kläger erworbene Pkw war mit der bekannten, das Abgasverhalten des Wagens beeinflussenden Software ausgestattet. Dem Käufer kam es beim Kauf jedoch gerade auf den Erwerb eines umweltfreundlichen Gefährts an. Der Motor seines Modells war in der Zeit vor dem Kauf von der Beklagten VW gerade als umweltfreundlich beworben worden, obwohl sie - in Person entsprechender Mitarbeiter - von der eingebauten Software gewusst habe.

VW bestritt die Täuschung. Der Wagen verfüge weiter über die EG-Typengenehmigung und die Beeinflussung des Abgasverhaltens durch ein Software-Update sei leicht behebbar.

Das Urteil: Kein Erfolg für den Pkw-Käufer. Das Gericht erkannte keine Täuschung. Die Klage wurde abgewiesen. Der Kläger war nicht über das Vorliegen der EG-Typengenehmigung getäuscht worden. Dass das erworbene Auto so viel Umweltfreundlichkeit fehlen könnte, dass es gegen geltende Bestimmungen verstoße, hat der Kläger nicht vorgetragen. Ebenso hat er nicht belegt, dass bestimmte Stickoxidwerte für seinen Kauf entscheidend waren.

Fundstelle
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 27.09.2016 7 O 585/16

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