Abgabenordnung: Was kostet eine verbindliche Auskunft?

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Verbindliche Auskünfte für in der Zukunft liegende Sachverhalte schaffen für den einzelnen Steuerpflichtigen Rechtssicherheit, sind allerdings gebührenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach dem Gerichtskostengesetz, Grundlage ist der Gegenstandswert, welcher sich nach dem Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen richtet.

Bei einer verbindlichen Auskunft erteilen Finanzämter auf gesonderten Antrag hin gegenüber Steuerpflichtigen im Einzelfall Auskünfte mit Bindungswirkung.

Die verbindliche Auskunft ist in § 89 AO geregelt. Aufgrund des besonderen Verwaltungsaufwands ist die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft gebührenpflichtig.

Der Antragsteller soll den Gegenstandswert im Antrag nennen. Die Gebühr wird nach § 34 des Gerichtskostengesetzes mit einem Gebührensatz von 1,0 erhoben. Wird kein Gegenstandswert im Antrag genannt und ist auch keine Schätzung möglich, so erfolgt die Vergütung auf Stundensatzbasis mit einem Satz von 100,00 EUR je Stunde.

Seit 05.11.2011 fallen bei einem Gegenstandswert von weniger als 10.000,00 EUR keine Gebühren mehr an, der maximale Gegenstandswert beträgt 30 Mio. EUR.

Die Gebühr wird mittels schriftlichem Bescheid gegenüber dem Antragsteller festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Festsetzung zu entrichten.

Strittig war die Ermittlung des Gegenstandswerts für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft.

Der BFH hat entschieden, dass sich die Höhe der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft aus dem sich im Antrag dargestellten Sachverhalt und seinen steuerlichen Auswirkungen ergibt. Sie orientiert sich ferner an den Grundsätzen der gerichtlichen Streitwertermittlung im Hauptsacheverfahren.

Es erfolgt eine Steuerdifferenzberechnung. Das bedeutet eine Gegenüberstellung des Steuerbetrages, der bei Anwendung der vom Antragsteller vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde zu dem Steuerbetrag, der sich ergeben würde, falls das Finanzamt eine gegenteilige Auffassung vertritt.

Bei Dauersachverhalten ist die steuerliche Auswirkung im Jahresdurchschnitt heranzuziehen.

Mittelbare Auswirkungen durch zukünftige Steuerentlastungen beispielsweise sind nur dann zu berücksichtigen, wenn diese zur Klärung explizit im Antrag aufgeführt wären, was sich wiederum gebührenerhöhend auswirken würde.

Beispiel
Wird im Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft die Frage gestellt, ob Zahlungen an einen Gesellschafter i.H.v. 200.000,00 EUR Betriebsausgaben darstellen und sich hieraus eine Mindersteuer von 50.000,00 EUR ergeben würde, beträgt der Gegenstandswert 50.000,00 EUR.

Hinweis
Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber haben die Möglichkeit, nach § 42e EStG Auskunft darüber einzuholen, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Zuständig ist das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers. Ein Antrag auf Lohnsteuer-Anrufungsauskunft ist derzeit nicht gebührenpflichtig.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 22.04.2015 IV R 13/12, veröffentlicht am 14.10.2015

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