Abgabe von Steuererklärungen - werden CD und USB-Stick akzeptiert?

Verfahrensrecht

Seit dem Veranlagungsjahr 2011 müssen Steuererklärungen in elektronischer Form beim Finanzamt abgegeben werden. Nun stellt sich die Frage, ob die elektronische Form bei Übergabe eines Datenträgers an die Finanzverwaltung gewahrt wird, oder ob zwingend eine Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung erfolgen muss.

Körperschaftsteuererklärungen, Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie Gewerbesteuererklärungen und Erklärungen für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags sind ab dem Veranlagungsjahr 2011 in elektronischer Form beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt einzureichen. Grundlage sind die Regelungen in § 31 Abs. 1a Satz 1 KStG und § 14a GewStG.

Beide Gesetze sehen eine Ausnahmeregelung für Härtefälle vor. So kann auf Antrag die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in einem solchen Fall ist die Erklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Steuerpflichtigen oder seinem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin, eine GmbH, die Steuererklärungen für das Jahr 2012 in Papierform abgegeben. Der Aufforderung durch das Finanzamt, die Steuererklärungsdaten in elektronischer Form per Datenübermittlung zu übersenden kam der Kläger nicht nach. Er führte als Begründung an, das Internet und insbesondere die Software der Finanzverwaltung Elster sei kein sicherer Übertragungsweg. Stattdessen wollte der Kläger die Daten auf einem Datenträger, sprich einer CD oder einem USB-Stick, übergeben.

Finanzamt, Finanzgericht und letztlich auch der BFH wiesen diese ‚Zwischenform‘ zurück.

Die Steuererklärungsdaten sind entweder

  • gemäß der Regelungen des Einzelsteuergesetzes nach amtlichem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln oder
  • bei Befreiung von der elektronischen Übermittlungspflicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck und damit in Papierform einzureichen.

Die Möglichkeit einer mündlichen Abgabe nach § 150 AO ist in Gewerbe- und Körperschaftsteuergesetz nicht vorgesehen. Damit scheidet eine Übertragung mittels Datenträger aus.

Nur wenn eine unbillige Härte vorliegt, kann eine Befreiung von der elektronischen Übertragungspflicht möglich sein. Eine solche unbillige Härte ist nach § 150 Abs. 8 AO gegeben, wenn die elektronische Übermittlung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen.    

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 17.08.2015 I B 133/14

zur Übersicht