Abflusszeitpunkt nach Erteilung einer Einzugsermächtigung

Einkommensteuer

Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von 10 Tagen nach dem Ende des Kalenderjahres fällig wird, ist dem Vorjahr zuzuordnen. Das gilt unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Kontobelastung. Voraussetzung ist, dass das Bankkonto des Lastschrifteneinzugsverfahrens ausreichend gedeckt ist.

Nach dem Zu- und Abflussprinzip, das z.B. bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung zur Anwendung kommt, werden Einnahmen und Ausgaben im Jahr des Geldflusses berücksichtigt. Das Kalenderjahr der wirtschaftlichen Veranlassung ist dabei unerheblich.

Eine Ausnahme besteht bei regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben wie z.B. der Umsatzsteuervorauszahlung. Diese sind gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG zumindest dann dem Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zuzuordnen, wenn sie kurze Zeit vor Beginn oder nach dem Ende des Kalenderjahres abgeflossen sind. Als "kurze Zeit" gilt laut Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Zeitraum von bis zu 10 Tagen vor bzw. nach dem Jahreswechsel (sogenannte Zehn-Tage-Regel). Diese betrifft regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben wie Mieten, Zinsen oder Versicherungsprämien.

Die Zehn-Tage-Regel bedeutet, dass Einnahmen und Ausgaben, die zwischen dem 22. und dem 31. Dezember gezahlt werden, aber das nachfolgende Jahr betreffen, steuerlich erst im Folgejahr angerechnet werden. Einnahmen und Ausgaben, die zwischen dem 1. und dem 10. Januar für das Vorjahr gezahlt werden, werden steuerlich noch im Vorjahr berücksichtigt.

Die Anwendung der Zehn-Tage-Regel setzt voraus, dass die Zahlung innerhalb des Zehn-Tage-Zeitraums geleistet und innerhalb dieses Zeitraums fällig sein muss. Dabei müssen beide Voraussetzungen (Fälligkeit und Abfluss) kumulativ vorliegen.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von 10 Tagen nach Beendigung des Kalenderjahres fällig wird (hier: 10.01.), unabhängig von dem Zeitpunkt der tatsächlichen Kontobelastung (hier: unstreitig nach dem 10.01.) dem Vorjahr zuzuordnen ist. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige eine Einzugsermächtigung erteilt hat und für ausreichend Deckung auf seinem Konto gesorgt hat.

Zieht das Finanzamt den Betrag erst später ein, darf der Steuerpflichtige trotzdem eine Umsatzsteuervorauszahlung, die am 10. Januar fällig ist, im vorangegangenen Kalenderjahr geltend machen. 

Fundstelle
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2015 11 K 397/15 E,
Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az des BFH VIII B 58/15

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