Abfindung für Erbprätendenten ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Eine Abfindungszahlung, die ein Erbe aufgrund eines Vergleichs an den weichenden Erbprätendenten dafür zahlt, dass er die Erbenstellung nicht mehr bestreitet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.

Im Streitfall hatte die Erblasserin mit notariellem Testament aus 2007 die Klägerin und deren Ehemann als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt. Im April 2010 ordnete sie handschriftlich an, dass ihr Finanzberater Alleinerbe sein soll. Nach dem Tod der Erblasserin im Juli 2010 beantragten sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann die Erteilung eines Erbscheins zu ihren Gunsten. Der anschließend zwischen den Eheleuten und dem Finanzberater vor dem Nachlassgericht geführte Streit um die Erbenstellung endete mit einem Vergleich. Der Finanzberater nahm seinen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurück und verpflichtete sich, keine Einwendungen gegen die Erbenstellung der Eheleute zu erheben. Dafür verpflichteten sich die Eheleute an den Finanzberater 160.000 EUR zu bezahlen. Die Eheleute erhielten daraufhin einen gemeinschaftlichen Erbschein, der sie als Miterben zu gleichen Anteilen auswies.

Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer gegen die Klägerin fest, hat jedoch die anteilige Abfindungszahlung an den Finanzberater i.H.v. 80.000 EUR nicht als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt. Das Finanzgericht gab der hiergegen erhobenen Klage statt. 

Der BFH bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts und wies die Revision des Finanzamtes ab. Nach Ansicht des BFH ist die Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. Ein Abzug von Erwerbskosten als Nachlassverbindlichkeiten setzt einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Erlangung des Erwerbs voraus. Dabei ist der Begriff der Erwerbskosten generell weit auszulegen. 

Nach Auffassung des BFH hängen die Kosten, die dem letztendlich bestimmten Erben infolge eines Rechtsstreits um die Erbenstellung entstehen, regelmäßig unmittelbar mit der Erlangung des Erwerbs zusammen. Dem Abzug als Nachlassverbindlichkeit beim Zahlenden steht auch nicht entgegen, dass beim Zahlungsempfänger kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb vorliegt.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 15.06.2016 II R 24/15, veröffentlicht am 07.09.2016

zur Übersicht