Abfärbewirkung: GmbH als Mitunternehmer schädlich für Freiberuflichkeit

Einkommensteuer

Nur wenn alle Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufes erfüllen, erzielt eine Personengesellschaft Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Ist an einer Personengesellschaft eine GmbH als Mitunternehmerin beteiligt, so gilt die gesamte Tätigkeit der Personengesellschaft als Gewerbebetrieb.

Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufes gem. § 18 EStG darstellt, wenn alle Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufes erfüllen. Sofern ein Gesellschafter, etwa auch eine mitunternehmerisch beteiligte Kapitalgesellschaft, keinen freien Beruf ausübt, so gilt die gesamte mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit der Personengesellschaft als Gewerbebetrieb.

Im Streitfall ging es um die Frage, ob eine Kommanditgesellschaft (KG) Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit oder gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Die KG ist Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Komplementär ist der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer A. Kommanditistin ist die AB GmbH. Die KG und die AB GmbH sind nach der Wirtschaftsprüferordnung anerkannte Gesellschaften. Die KG erklärte in ihren Steuererklärungen ihre Einkünfte als freiberufliche Einkünfte. Das Finanzamt ist hier anderer Auffassung und geht von gewerblichen Einkünften aus, da nicht alle beteiligten Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen.

Dem folgt das Finanzgericht Hamburg. Die Voraussetzungen für die Annahme eines Gewerbebetriebs sind erfüllt. Die Tätigkeit einer Personengesellschaft stellt nur dann die Ausübung eines freien Berufes gem. § 18 EStG dar, wenn alle Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufes erfüllen. Sofern auch nur ein Gesellschafter keinen freien Beruf ausübt, ist die Tätigkeit der Personengesellschaft insgesamt als Gewerbebetrieb zu werten (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG).

Der gem. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG entsprechend anwendbare § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist personenbezogen (subjektiv) auszulegen, da im Rahmen des § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die persönliche Arbeitsleistung des Berufsträgers entscheidend und der Kapitaleinsatz nur von untergeordneter Bedeutung ist. Sofern auch nur ein Gesellschafter diese Voraussetzungen nicht erfüllt, erzielen alle Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Eine Aufteilung der Einkünfte in freiberufliche und - für den Berufsfremden - in solche aus Gewerbebetrieb ist ausgeschlossen.

Der Beteiligung eines Berufsfremden gleichgestellt ist die mitunternehmerische Beteiligung einer Kapitalgesellschaft. Dies gilt unabhängig davon, ob ihre Gesellschafter bzw. Organe die erforderliche Qualifikation haben. Auch ist es ohne steuerrechtliche Auswirkung, ob die GmbH als Komplementärin oder Kommanditistin beteiligt ist. Die KG erzielt damit insgesamt gewerbliche Einkünfte - die sog. Abfärbewirkung.

Fundstelle
FG Hamburg, Urteil vom 07.01.2016 6 K 147/15,
Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az des BFH VIII B 16/16

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