7 Dinge die Sie bei der Ausgestaltung von Pensionszusagen beachten müssen…

Ertragsteuerrecht

Von der eigenen GmbH erteilte Pensionszusagen stellen für viele Gesellschafter-Geschäftsführer eine wichtige Form der Altersversorgung dar. Bei richtiger Gestaltung können sich daneben auch hohe Steuervorteile ergeben. Voraussetzung dafür ist die steuerliche Anerkennung der Zusage. Die folgenden Punkte sollten Sie zur Vermeidung von Beratungsfehlern bei der Ausgestaltung von Pensionszusagen daher unbedingt beachten.

1.   Zivilrechtlicher Anspruch
Die Pensionszusage muss zwischen Gesellschaft und Gesellschafter zivilrechtlich wirksam vereinbart werden. Hierfür ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich. Dabei ist auch zu beachten, dass das Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB aufgehoben wurde. Steuerrechtlich muss die Zusage schriftlich erteilt werden. 

2.   Verbindliche Zusage
Die Zusage ist verbindlich zu erteilen. Ein Vorbehalt, nach der das Versorgungs-versprechen nach freiem Belieben der Gesellschaft widerrufen werden kann, ist für die steuerliche Anerkennung insgesamt schädlich. 

3.   Warte-/Probezeit
Vor Erteilung der Zusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer ist eine fremdübliche, in der Regel fünfjährige, Probezeit abzuwarten. Andernfalls unterstellt die Finanzverwaltung eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung mit den Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung. 

4.   Altersgrenze
Die Pensionszusagen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer muss vor Beendigung des 60. Lebensjahrs erfolgen, da eine steuerliche Anerkennung andernfalls nicht möglich ist. 

5.   Erdienbarkeit
Zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung ist ein mindestens 10 jähriger Erdienenszeitraum zwischen Zusage und Versorgungseintritt einzuhalten. 

6.   Üblichkeit/Angemessenheit
Der Gesellschafter-Geschäftsführer muss neben der Pensionszusage noch weitere Bezüge erhalten. Pensionszusage und laufende Vergütung dürfen zusammen nicht zu einer unangemessen hohen Vergütung führen. Die Vereinbarung einer „Nur-Pension“ ist unüblich und als eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln. 

7.   Unverfallbarkeit
Für die Unverfallbarkeit der Pensionszusage ist eine Frist von mindestens 5 Jahren zu vereinbaren. 

Neben den Schwierigkeiten bei der „richtigen“ Ausgestaltung von Pensionszusagen, treten regelmäßig auch Probleme bei bereits bestehenden Zusagen auf. Wie Pensionszusagen rechtssicher ausgegliedert oder abgefunden werden können, erfahren Sie in unserem Seminar „GmbH: Pensionszusagen an Geschäftsführer“ mit Jürgen Pradl.

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