§ 6b EStG: Keine Verlängerung der Reinvestitionsfrist für Anschaffungsvorgänge

Einkommensteuer

Die Reinvestitionsfrist von grundsätzlich vier Jahren kann gem. § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG nur bei selbst (neu) hergestellten Gebäuden auf sechs Jahre verlängert werden. Nach dem Wortlaut und dem Regelungszusammenhang sind "angeschaffte" Gebäude aus dem Anwendungsbereich auszuschließen.

Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (z.B. Grund und Boden oder Gebäude) kann, aufgrund der enthaltenen stillen Reserven, zu erheblichen und der sofortigen Besteuerung unterliegenden Gewinnen führen. Um diesen Effekt zu vermeiden, kann der Gewinn unter den Voraussetzungen des § 6b EStG in eine sog. Reinvestitionsrücklage eingestellt werden. Bis zur Höhe dieser Rücklage kann von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG bezeichneten Anlagegüter in den folgenden 4 Wirtschaftsjahren ein Betrag abgezogen werden. Die Frist von 4 Jahren verlängert sich bei neu hergestellten Gebäuden auf 6 Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres begonnen worden ist (§ 6b Abs. 3 Satz 3 EStG).

Die Klägerin wendete sich mit einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München (FG) vom 26.11.2014 (9 K 2594/13). Sie hielt die Frage, "ob die Verlängerung der Frist in § 6 Abs. 3 Satz 3 EStG nur für vom Steuerpflichtigen ... selbst hergestellte Wirtschaftsgüter gilt, oder ob - unter Beachtung der übrigen Voraussetzungen - auch Anschaffungsvorgänge begünstigt sind", für bedeutsam.

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte klar, dass das FG zu Recht entschied, dass die Verlängerung der Frist in § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG nur für vom Steuerpflichtigen selbst (neu) hergestellte Gebäude gilt. § 6b Abs. 3 EStG regelt die Bildung und Auflösung der Rücklage, die nur der Steuerpflichtige bilden kann. In Satz 2 der Vorschrift wird für den Rücklagebetrag, den der Steuerpflichtige von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abziehen kann, ausdrücklich zwischen Wirtschaftsgütern, die angeschafft oder hergestellt worden sind, unterschieden. Satz 3 hingegen nennt für die Möglichkeit der Fristverlängerung nur "neu hergestellte" Gebäude und schließt damit "angeschaffte" Gebäude aus seinem Anwendungsbereich. Diese Auslegung des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG steht nach Auffassung des BFH auch im Einklang mit dem Gesetzeszweck. Dieser besteht darin, die aufgrund bestimmter Veräußerungsvorgänge frei werdenden stillen Reserven steuerrechtlich nicht sofort zu erfassen, sondern sie auf ein Reinvestitionsgut zu übertragen. Aufgrund des Interesses einer gleichmäßigen und gerechten Besteuerung ist diese Möglichkeit der Übertragung auf ein Reinvestitionsgut zeitlich zu begrenzen. Die Verlängerung der grundsätzlich 4-jährigen Reinvestitionsfrist auf 6 Jahre bei neu hergestellten Gebäuden berücksichtigt den Umstand, dass die Herstellung von Gebäuden erfahrungsgemäß eine längere Planungs- und Bauzeit erfordert.

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 19.11.2015 IV B 103/14

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