§ 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste

Haas - Steuernachrichten

Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG - ausgelöst durch den Wohnsitzwechsel ins Ausland - umfasst nur die sich zu diesem Zeitpunkt ergebenden fiktiven Veräußerungsgewinne an wesentlichen Beteiligungen. Diese können nicht mit fiktiven Veräußerungsverlusten bei anderen Beteiligungen verrechnet werden.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes endet,  auf Anteile im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht § 17 EStG auch ohne Veräußerung anzuwenden, wenn im Übrigen für die Anteile zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind.

Die Kläger sind im Jahr 2009 nach Österreich gezogen. Sie hielten im Zeitpunkt des Umzugs Anteile an  fünf Kapitalgesellschaften, an deren Kapital sie innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens 1 % beteiligt waren. Für zwei Beteiligungen ergaben sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG i.V.m. § 17 EStG fiktive Veräußerungsgewinne, für die restlichen Beteiligungen fiktive Veräußerungsverluste auf den Wegzugszeitpunkt. Die Kläger wollten die Veräußerungsgewinne mit den Veräußerungsverlusten saldieren.

Der BFH stellt klar, dass § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG nur dahingehend auszulegen ist, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt.

Mit den durch das SEStEG vorgenommenen Änderungen hat sich § 6 AStG nicht zu einer umfassenden Entstrickungsvorschrift gewandelt, die auch die Berücksichtigung von zum Wegzugszeitpunkt gegebenen, noch nicht realisierten Wertverlusten erfordert.

Weiterhin führten die Richter aus, dass § 6 AStG sowohl in der alten als auch in der neuen Fassung mit "Besteuerung des Vermögenszuwachses" überschrieben ist, was den Zweck der Vorschrift verdeutlicht.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26.04.2017 I R 27/15

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