30/70-Methode als Schätzungsmethode

Haas - Steuernachrichten

BFH bestätigt Betriebsprüfungspraxis bei Speiselokalen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn nur der Getränkeumsatz kalkuliert wird und dann hiervon ausgehend mittels der 30/70-Methode auf die Höhe der Speiseumsätze geschlossen wird. Darüberhinaus weitere Klarstellungen durch den BFH.

In einer aktuellen Entscheidung hat der BFH die Praxis der Betriebsprüfung bei Speiselokalen bestätigt. Danach wird lediglich der Getränkeumsatz - mittels Ausbeutekalkulation - kalkuliert und davon ausgehend mittels der "30/70-Methode" auf die Höhe der Speiseumsätze geschlossen.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Betriebsprüfung diese Kalkulation lediglich für einen Teil des Prüfungszeitraums vorgenommen und den so ermittelten Gesamtrohgewinnaufschlag auch auf die anderen Jahre des Prüfungszeitraum übertragen hat, da sie sachverhaltsgleich waren.

Der BFH hat nochmals klargestellt, dass das Fehlen von Programmierprotokollen einen schweren Mangel in der Kassenführung darstellt.

Der Steuerpflichtige konnte die zur Registrierkasse gehörenden Organisationsunterlagen, auch die Bedienungsunterlagen, Programmanleitungen und die Programmabrufe nach jeder Änderung nicht vorlegen. Ebenso wenig konnte er alle weiteren Anweisungen zur Kassenprogrammierung vorlegen. Die mit der Registrierkasse erstellten Rechnungen hatte der Steuerpflichtige nicht aufbewahrt.

Fundstelle

BFH Beschluss vom 11.01.2017 X B 104/16 

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