§ 174 AO: Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

§ 174 AO ermöglicht, einen bestimmten Sachverhalt nachträglich noch zu erfassen, um dessen Nichtberücksichtigung zu verhindern. Dabei muss der dem geänderten sowie der dem zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmen. Dies setzt aber keine vollständige Identität voraus.

Eine widerstreitende Steuerfestsetzung liegt vor, wenn aus einem Sachverhalt unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen werden, die sich nach der gesetzlichen Wertung gegenseitig ausschließen.

§ 174 AO ermöglicht, einen bestimmten Sachverhalt nachträglich noch zu erfassen, um dessen Nichtberücksichtigung zu verhindern. Die Finanzbehörde kann nachträglich durch Erlass oder Änderung eines oder mehrerer Steuerbescheide die richtigen steuerlichen Folgen ziehen, wenn auf Grund irriger Beurteilung ein Bescheid ergangen war, der anlässlich eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag zugunsten des Steuerpflichtigen korrigiert worden ist. Eine irrige Beurteilung eines Sachverhalts bedeutet, dass sich die Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts nachträglich durch die den Bescheid aufhebende Stelle (z.B Finanzamt) als unrichtig erweist. Ob der Fehler im Tatsächlichen oder im Rechtlichen liegt, ist unerheblich.

§ 174 Abs. 4 AO ermöglicht aber nicht jede rechtliche Anpassung, sondern nur das Ziehen der richtigen Folgerungen aus einem identischen Sachverhalt. Dabei muss der dem geänderten sowie der dem zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmen.

Der BFH stellt klar: Die Übereinstimmung setzt keine vollständige Identität voraus. Nach den Erfordernissen des jeweiligen steuerlichen Tatbestands kann teilweise Deckungsgleichheit genügen. Allerdings dürfen in dem geänderten Bescheid keine Sachverhaltselemente enthalten sein, die bei der Beurteilung in dem zu ändernden Bescheid keine Rolle mehr spielen. Nach dem sog. Verbot der Sachverhaltsergänzung muss die Sachverhaltsgrundlage des geänderten Bescheids unverändert zur Grundlage des zu ändernden Bescheids werden.

Im zugrunde liegenden Streitfall stellte sich auch die Frage, wie lange die Finanzbehörde die Feststellung, dass eine zunächst angenommene Organschaft nicht besteht, noch gegenüber der vermeintlichen Organschaft umgesetzt werden kann.

Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist nur dann unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden, § 174 Abs. 4 Satz 3 AO. Die Frist beginnt bei einem von der Finanzbehörde erlassenen Bescheid im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe. Dies gilt auch, wenn ein Hinzugezogener gegen die Aufhebung oder Änderung klagt und das Finanzgericht die Rechtmäßigkeit der Aufhebung oder Änderung bestätigt, so der BFH.

Hinweis
Das Versäumen der Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO durch das Finanzamt führt zur endgültigen Nichtbesteuerung z.B. von Umsätzen. Die Prüfung der Festsetzungsverjährung sollte daher immer erfolgen. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 21.09.2016 V R 24/15 

zur Übersicht