§ 129 AO bei Übernahme unvollständiger Lohndaten?

Haas - Steuernachrichten

Die Voraussetzungen des § 129 AO liegen nicht vor, wenn das Finanzamt die elektronisch übermittelten Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns übernimmt.

Wenn das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung abgleicht und die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst werden, kann das Finanzamt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. Zu diesem Ergebnis kommt der BFH.

Die Klägerin war im Streitjahr zunächst bei der X-GmbH und später bei der Y-GmbH beschäftigt. Ihre Einkommensteuererklärung hat sie in Papierform beim Finanzamt eingereicht. Den Arbeitslohn aus den beiden Arbeitsverhältnissen hat sie darin zutreffend erklärt.

Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid lediglich den Arbeitslohn aus dem Arbeitsverhältnis mit der Y-GmbH. Nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids stellte das Finanzamt fest, dass die X-GmbH erst im Nachhinein die richtigen Lohndaten für die Klägerin übermittelt hatte und diese deshalb im Bescheid nicht enthalten waren.

Daraufhin erließ das Finanzamt einen Änderungsbescheid gem. § 129 Satz 1 AO. Nach dieser Vorschrift kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen.

Der BFH stellt klar, dass keine offenbare Unrichtigkeit vorliegt. Das Finanzamt war daher nicht befugt, den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid zu ändern. Entscheidend war, dass die Klägerin ihren Arbeitslohn zutreffend erklärt, das Finanzamt diese Angaben aber ignoriert hatte, weil es darauf vertraute, dass die vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Daten zutreffend waren. Kommt es bei dieser Vorgehensweise zu einer fehlerhaften Erfassung des Arbeitslohns, liegt nach dem BFH kein mechanisches Versehen, sondern vielmehr ein Ermittlungsfehler des Finanzamtes vor. Eine spätere Berichtigung nach § 129 AO ist dann nicht möglich.

Hinweis

Wird infolge einer fehlerhaften Meldung des Arbeitgebers zu viel Arbeitslohn erfasst, kann sich der Steuerpflichtige in vergleichbaren Fällen ebenfalls nicht im Nachhinein auf § 129 AO berufen, wenn er den Fehler erst nach Ablauf der Einspruchsfrist bemerkt.

Neue Änderungsvorschrift ab 01.01.2017

Nicht zu berücksichtigen war im Streitfall die seit 01.01.2017 geltende Neuregelung in § 175b AO. Danach ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16.01.2018 VI R 41/16

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