0 %-Finanzierung: Seit 21.03.2016 fallen auch Darlehen ohne Zinsen unter die Verbraucherschutzregeln

Neu: Seit dem 21.03.2016 steht dem Verbraucher dieselbe Widerrufsmöglichkeit wie bei bislang entgeltlichen Verbraucherdarlehen offen. Das heißt: Es gilt nun das 14-tägige Widerrufsrecht und es findet eine einfache bilaterale Rückabwicklung statt. Kaufvertrag und Kreditvertrag müssen also nicht mehr einzeln beendet werden.

Vor der Gesetzesänderung gab es für Null-Prozent-Finanzierungen weniger Schutz. Der BGH sah sie nicht als Verbraucherdarlehen an (BGH-Urteil vom 30.09.2014 XI ZR 168/13). Wegen ihrer Unentgeltlichkeit konnten sie deshalb nicht wie entgeltliche Verbraucherkredite problemlos 14 Tage lang widerrufen werden. Das hat sich jetzt geändert. Null-Prozent-Finanzierungen können nun auch innerhalb 14 Tagen rückgängig gemacht werden. Diese Regelung hat der Bundestag im Rahmen der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkredit-Richtlinie beschlossen.

Wie bei den Verbraucherdarlehen beginnt die Widerrufsfrist erst, wenn eine Information über die Widerrufsmöglichkeit erteilt wurde.

Auch die Rückabwicklung hat sich nun vereinfacht. Bei den Null-Prozent-Finanzierungen findet jetzt eine bilaterale Rückabwicklung statt. Das heißt, wenn das finanziert gekaufte Gerät zum Beispiel wegen Mangelhaftigkeit zurückgegeben wird, erfolgt die Rückzahlung an die finanzierende Bank direkt durch den Verkäufer. Die Zahlung der Raten ist ab der Rückgabe der Ware nun nicht mehr nötig. Vor der Gesetzesänderung konnte das Gerät zwar zurückgegeben werden, der Kreditvertrag war jedoch damit nicht automatisch auch beendet. Die Raten mussten weiter gezahlt werden bis der Verbraucher mit der Kaufpreiserstattung des Händlers den Kredit selbst beim Kreditgeber beglich. Diese komplizierte und problemanfällige Dreiecksbeziehung wurde nun abgeschafft. Durch die Gesetzesänderung wurde der Verbraucherschutz im Rahmen von EU-Vorgaben mal wieder erheblich verstärkt.

Fundstelle
BR-Drucksache 84/16

 

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