Zu hoch festgesetzte Steuern aus Vorschenkung nicht im Billigkeitsweg anrechenbar

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Welche Steuer wird bei Zusammenrechnung mehrerer Schenkungen "angerechnet"? Auch eine falsch festgesetzte?

Fall
Sohn (S) erhielt von seinem Vater binnen 10 Jahren mehrere Schenkungen. Bei der ersten Schenkung wurde Betriebsvermögen übertragen, aber die Befreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG "vergessen". Die Schenkungsteuer war also wesentlich zu hoch.

Frage
Wenn nun nach § 14 ErbStG eine Zusammenrechnung binnen 10 Jahren erfolgt, erhält S dann die "falsche" (zu hohe) Steuer berücksichtigt oder die eigentlich richtige?

Lösung des FG Münster
Die Schenkung in früheren Jahren unterliegt eigenständig der Besteuerung und deren Fehlerhaftigkeit wäre im Rahmen der Anfechtung der Steuerfestsetzung für diesen Schenkungsvorgang geltend zu machen gewesen. Allein die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Steuerfestsetzung in früheren Jahren diese "unerkannt" rechtswidrig war, begründet keine sachliche Unbilligkeit im Rahmen der Steuerberechnung für nachfolgende Erwerbe.

Oder anders ausgedrückt: § 14 ErbStG ist keine allgemeine Korrekturnorm für früher rechtswidrig falsch festgesetzte Schenkungsteuer. Es wird nur die "niedrigere Steuer" berücksichtigt.

Fundstelle

FG Münster, Urteil vom 12.10.2017 3 K 1625/15 Erb, EFG 2017 S. 1957

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