Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Landwirtschaftbetriebes unter Nießbrauchsvorbehalt

Haas - Steuernachrichten

Der BFH hat zur Totalgewinnprognose bei der unentgeltlichen Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Weg der vorweggenommenen Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt Stellung genommen. Die Totalgewinnprognose hat generationenübergreifend unter Einbeziehung des Rechtsnachfolgers zu erfolgen.

Im Streitfall war der Kläger Alleinerbe seiner im Jahr 2008 verstorbenen Ehefrau. Die Eheleute haben eine landwirtschaftliche Pferdepension betrieben, die zunächst Verluste einbrachte. Im April 2000 übertrugen die Eheleute den Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihren Sohn und behielten sich für fünf Jahre ein Nießbrauchsrecht vor.

Für die Streitjahre (2002 bis 2004) führte die GKBP im Jahr 2006 eine Prüfung durch. Eine dabei erstellte Überprüfung der "Wirtschaftlichkeit des Betriebes" kam zu dem Ergebnis, der Betrieb könne (bestenfalls) bei einer Betriebsdauer von 45 Jahren zu einem ausgeglichenen Ergebnis gelangen.

Das Finanzamt lehnte die Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ab. Es bezweifelte die Gewinnerzielungsabsicht, weil innerhalb der fünfjährigen Nießbrauchslaufzeit kein Totalüberschuss zu erwirtschaften war.

Der BFH stellt klar, dass die Totalgewinnprognose generationenübergreifend unter Einbeziehung des Rechtsnachfolgers zu erfolgen hat. Sie ist also nicht auf die Verlustphase während der Zeit des fünfjährigen Nießbrauchs zu beschränken.

Die Eigentumsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt ist im Hinblick auf den wirtschaftenden Betrieb im Ergebnis weitgehend irrelevant. Denn die Einkünfte werden mit Ausnahme der Gewinne aus der Veräußerung von Anlagevermögen innerhalb derselben Betriebsstruktur weiterhin von dem bisherigen Eigentümer nunmehr als Nießbraucher erzielt. Steuerrechtlich macht es keinen Unterschied, ob der wirtschaftende Betrieb zusammen mit dem Eigentumsübergang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Wegfall des Nießbrauchs übertragen wird.

Denn mit der Beendigung des Nießbrauchs fallen der ruhende Eigentümerbetrieb sowie der wirtschaftende Nießbrauchsbetrieb weg, sodass ab diesem Zeitpunkt der Betrieb wieder in der ursprünglichen Form als aktiv bewirtschafteter Eigentumsbetrieb nunmehr vom Rechtsnachfolger fortgeführt wird.

Im Ergebnis wird der während des Nießbrauchs in zwei Betriebe (ruhender Eigentümerbetrieb und aktiver Nießbrauchsbetrieb) aufgespaltene Betrieb in der Person des Rechtsnachfolgers wiedervereinigt. Diese Vorgänge führen nicht zu einer Betriebsaufgabe, sondern zu einer steuerneutralen Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG.

Hinweis: Der BFH schließt sich dem BFH-Urteil vom 07.04.2016, IV R 38/13 an.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23.10.2018, VI R 5/17

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