Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG auch bei Verlusten?

Haas - Steuernachrichten

Der BFH hat zur Begrenzung des Schuldzinsenabzugs im Zusammenhang mit erwirtschafteten Verlusten geurteilt und damit der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung widersprochen.

Nach § 4 Abs. 4a EStG sind betrieblich veranlasste Schuldzinsen nicht abziehbar, sondern dem Gewinn hinzuzurechnen, wenn die Entnahmen die Summe aus Gewinn und Einlagen übersteigen und damit sog. Überentnahmen vorliegen.

Der Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG ist zweistufig zu prüfen. Zunächst muss beurteilt werden, ob die Schuld privat oder betrieblich veranlasst ist. Betriebliche Schuldzinsen sind dann nicht in vollem Umfang abziehbar, wenn der Unternehmer so genannte Überentnahmen tätigt.

Eine Überentnahme liegt vor, wenn die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. Der Begriff Gewinn umfasst auch Verluste. Dies wiederum führt dazu, dass Verluste die kumulierten Überentnahmen erhöhen.

Die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen erfolgt in Höhe von 6 Prozent der kumulierten Überentnahmen. Dieser Betrag ist dem Gewinn hinzuzurechnen, höchstens jedoch der um 2.050 EUR verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen. Dies gilt nicht für Schuldzinsen im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens.

Beginn des Ermittlungszeitraums für die kumulierten Überentnahmen ist der 01.01.1999.

Im vorliegenden Sachverhalt beliefen sich die kumulierten Überentnahmen im Zeitraum zwischen 1999 und 2007 auf 696.931 EUR. Tatsächlich mehr entnommen als eingelegt hatte der Steuerpflichtige 391.467 EUR. Der Restbetrag war durch Verluste entstanden.

Der BFH entschied, dass Verluste für sich genommen nicht zu Überentnahmen führen. Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist im Wege der teleologischen Reduktion zu begrenzen – und zwar auf den Entnahmeüberschuss für den Zeitraum von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr. Damit wandte sich der BFH gegen die Regelung im BMF-Schreiben vom 17.11.2005.

Bemessungsgrundlage für die 6-%-ige Hinzurechnung war demnach nicht der Betrag von 696.931 EUR, sondern lediglich der Entnahmenüberschuss i. H. v. 391.467 EUR.

Hinweis:

Werden beispielsweise ausschließlich Überentnahmen aufgrund von Verlusten generiert, weil es keine tatsächlichen Entnahmen gibt, so sind die betrieblichen Schuldzinsen dennoch in voller Höhe abzugsfähig.

 

Fundstelle

BFH Urteil vom 14.03.2018 X R 17/16

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