Regelungen in Gesellschaftsverträgen zu den Mehrkontenmodellen

Einkommensteuer

Welches Konto zählt zum Eigenkapital beim Mehrkontenmodell?

 1. Es geht um das Vier-Konten-Modell

Vier-Konten-Modell
Kap I (Festkapital) = EK
Kap II (Rücklagenkonto) = EK oder FK?
Kap III (Verlustvortragskonto) = EK
Kap IV (Darlehenskonto) = FK oder EK?

Mit Urteil vom 16.10.2008 (BStBl 2009 II S. 272, IV R 98/06) hat der BFH ein als "Darlehenskonto" bezeichnetes Konto, das im Rahmen des Vier-Konten-Modells dazu bestimmt ist, die nicht auf dem Rücklagenkonto verbuchten Gewinnanteile aufzunehmen, als Bestandteil des Kapitalkontos i. S. v. § 15a Abs. 1 EStG angesehen, wenn entweder auf dem "Darlehenskonto" die Verluste der Gesellschaft verbucht werden oder das „Darlehenskonto” im Fall der Liquidation der Gesellschaft oder des Ausscheidens des Gesellschafters mit einem etwa bestehenden negativen Kapitalkonto zu verrechnen ist. Im Streitfall war für das „Darlehenskonto” eine "Entnahmebeschränkung" vorgesehen.

2. Nunmehr nimmt die OFD Niedersachsen zu diesem Problemkreis Stellung und sieht auch eine Entnahmebeschränkung beim Rücklagenkonto als Kriterium für Eigenkapital oder Fremdkapital an.

3. Neben § 15a EStG (Verlustausgleichs - Verlustabzugspotential) hat die Frage Eigenkapital ja oder nein auch Auswirkungen bei Umstrukturierungsmaßnahmen (§ 6 Abs. 5 EStG, § 24 UmwStG). Die ungewollte Gegenbuchung auf einem Fremdkapitalkonto könnte zur Aufdeckung stiller Reserven führen. Es ist deshalb geboten, die Gesellschaftsverträge unter Beachtung der OFD Verfügung Niedersachsen zu kontrollieren und Klarheit zu schaffen, welches Konto nun Eigenkapital darstellt oder nicht.

Fundstelle

OFD Niedersachsen vom 21.02.2017, DB 2017 S. 579 

zur Übersicht