Medizinische Beratung am Telefon? Umsatzsteuerfrei? - Der EuGH muss entscheiden

Haas - Steuernachrichten

Ein Anrufer klagt bei der medizinischen Telefon-Hotline über Herzrhythmusstörungen und eine Lebensmittelunverträglichkeit. Ein Gesundheitscoach rät ihm einen Kardiologen aufzusuchen. Ist das eine medizinische Heilbehandlung, die umsatzsteuerfrei ist? Der BFH legt dem EuGH diese Frage vor.

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, inwieweit die von einer Krankenkasse initiierten und bezahlten medizinischen Telefonberatungen als heilberufliche Leistungen auf dem Gebiet der Humanmedizin nach § 4 Nr. 14 UStG bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchstabe c MwSt-SystRL umsatzsteuerfrei sind.

Eine GmbH hatte auf Grund einer Vereinbarung mit einer gesetzlichen Krankenkasse eine 24- Stunden Hotline unterhalten, an die sich Menschen mit gesundheitlichen Problemen wenden konnten.

Sie führte zudem Patientenbegleitprogramme durch, bei denen bestimmte Versicherte auf der Basis von Abrechnungsdaten und Krankheitsbildern über eine medizinische Hotline situationsbezogene Informationen zu ihrem Krankenbild erhielten. Die telefonischen Beratungsleistungen wurden durch Krankenschwestern und medizinische Fachangestellte erbracht, die größtenteils auch als „Gesundheitscoach“ ausgebildet waren. In ca. einem Drittel der Fälle wurde ein Arzt hinzugezogen, der die Beratung übernahm bzw. bei Rückfragen Anweisungen oder eine Zweitmeinung erteilte.

Der BFH vertritt in dem Vorlagebeschluss die Auffassung, dass die im Rahmen des Gesundheitstelefons erbrachten Leistungen bei engem Verständnis der Befreiungsvorschriften nicht steuerfrei sind.

Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll damit vom EuGH geklärt werden, ob eine steuerbefreite Tätigkeit vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät. Außerdem ist die Frage zu beantworten, ob es für den erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweis ausreicht, dass die telefonischen Beratungen von „Gesundheitscoaches“ (medizinischen Fachangestellten, Krankenschwestern) durchgeführt werden und (nur) in ca. einem Drittel der Fälle ein Arzt hinzugezogen wird.

Fundstelle

BFH Beschluss vom 18.09.2018 XI R 19/15

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