Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

Haas - Steuernachrichten

Zu welchem Zeitpunkt hat ein Gewerbetreibender bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht einen Kindergeldanspruch?

Bei fiktiv unbeschränkten Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit erzielen, ist für den Kindergeldanspruch nicht auf den Zufluss von Einnahmen abzustellen, sondern auf die Monate, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben.

Ein polnischer Staatsbürger war im Inland monatsweise selbständig im Baugewerbe tätig. Er hatte weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Seine Familie lebte in Polen. Er stellte einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht.

Er beanspruchte Kindergeld für die Monate, in denen er seine inländische Tätigkeit ausgeübt hat.

Die Familienkasse war allerdings der Ansicht, der Anspruch besteht erst in dem Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen.

Bei zeitweise nichtselbständig tätigen Steuerpflichtigen, wie z.B. Saisonarbeitern, kommt es tatsächlich auf den Zufluss des Lohnes an.

Der Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht setzt den Aufenthalt der Kinder im Inland oder im EU-Ausland voraus.

 

Fundstelle

BFH Urteil vom 14.3.2018 III R 5/17

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