Keine Änderung des Gesellschafterbestandes einer PersG durch Vollmachtserteilung

Haas - Steuernachrichten

Wie unterscheidet sich Vollmacht von Doppel-Option?

Fall
A verkauft und überträgt 94 % seiner GmbH & Co. KG-Anteile an X und Y. Für die restlichen 6 % erteilt er eine Vollmacht:

"X und Y erhalten eine umfassende, unbefristete und unwiderrufliche und etwaige Rechtsnachfolger bindende Vollmacht, nach der X und Y je einzeln und unwiderruflich befugt sind, A bei satzungsändernden Gesellschafterbeschlüssen zu vertreten, auf Gewinnverteilungsansprüche zu verzichten und den an A gehaltenen Anteil zu veräußern, abzutreten und ggf. dabei auf eine Gegenleistung völlig zu verzichten."

Lösung des Gerichts
Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur Veräußerung und Abtrennung dieses Gesellschaftsanteil reicht für einen Anteilsübergang im Sinne einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus (Abgrenzung zur Doppel-Option).

Fazit
Die Gestaltung hat gehalten! Man sollte es allerdings nicht übertreiben.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 30.08.2017 II R 49/15, DStR 2018 S. 26

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