Hinzurechnung unentgeltlicher Vorteilsgewährungen im Konzern

Haas - Steuernachrichten

BMF setzt EuGH-Rechtsprechung um

Werden Geschäfte zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen nicht unter fremdüblichen Bedingungen abgeschlossen, so ist grundsätzlich eine Einkünftekorrektur vorzunehmen. Doch was gilt, sollten wirtschaftliche Gründe dafür vorliegen?

Nach § 1 AStG sind Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus einer Geschäftsbeziehung zum Ausland mit einer ihm nahe stehenden Person unbeschadet anderer Vorschriften so anzusetzen, wie sie unter den zwischen voneinander unabhängigen Dritten vereinbarten Bedingungen angefallen wären. Danach hat eine Korrektur zu erfolgen, wenn Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus einer Geschäftsbeziehung zum Ausland mit einer ihm nahe stehenden Person dadurch gemindert werden, dass er seiner Einkünfteermittlung andere Bedingungen, insbesondere Preise (Verrechnungspreise), zugrunde legt, als sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten (Fremdvergleichsgrundsatz).

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 31.05.2018 (C 382/16) im Fall Hornbach-Baumarkt erneut zur Einkünfteberichtigung bei Geschäftsbeziehungen im Konzern Stellung genommen. Hiernach ist eine Vorschrift i. S. v. § 1 AStG zwar grundsätzlich europarechtskonform, jedoch darf bei Vorliegen wirtschaftlicher Gründe für ein Abweichen vom Fremdvergleich keine Einkünftekorrektur vorgenommen werden.

Das BMF hat die Grundsätze des EuGH-Urteils mit Schreiben vom 06.12.2018 umgesetzt. Eine Korrektur der Einkünfte ist demnach nicht erforderlich, sofern wirtschaftliche Gründe vorliegen und nachgewiesen werden können, die als sanierungsbedingte Maßnahme erforderlich sind. Nach Ansicht des BFH handelt es sich insbesondere um Maßnahmen, um eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und damit die bedrohte wirtschaftliche Existenz der Unternehmensgruppe oder von nahestehenden Personen des Steuerpflichtigen zu sichern.

Hinweis: Die EuGH-Entscheidung ist explizit nicht auf Drittstaatenfälle anwendbar.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 06.12.2018, IV B 5-S 1341/11/10004-09

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