Handwerkerleistung bei Baukostenzuschüssen an den Abwasserzweckverband?

Haas - Steuernachrichten

Handwerkerleistungen erfordern einen räumlich-funktionalen Zusammenhang. Der BFH hatte zu entscheiden, ob dieser auch bei Baukostenzuschüssen für die Neuverlegung einer Mischwasserleitung gegeben ist.

Die Rechtsprechung zum Ansatz der als Handwerkerleistungen nach § 35a EStG abzugsfähigen Aufwendungen entwickelt sich ständig weiter.

Die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungen oder Instandhaltungsmaßnahmen reduziert die zu entrichtende tarifliche Einkommensteuer in Höhe von 20 % der in der Rechnung enthaltenen Brutto-Lohnbestandteile. Die Steuerermäßigung beträgt maximal 1.200 EUR jährlich. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, wobei der Begriff "Haushalt" räumlich-funktional auszulegen ist. Das bedeutet, dass der Begriff "Haushalt" nicht nur auf die Grundstücksgrenzen begrenzt ist. Vielmehr muss es sich um Leistungen handeln, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang mit dem Haushalt stehen. Und dieser unmittelbare räumliche Zusammenhang ist immer wieder Gegenstand von Verfahren, über die die Finanzverwaltung zu befinden hat.

Im neuesten Streitfall begehrten die Steuerpflichtigen den Abzug nach § 35a EStG für Aufwendungen zur Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung. Das Finanzamt versagte den Abzug, das FG gab den Steuerpflichtigen hingegen Recht.

Der BFH entschied zugunsten des FA mit der Begründung, dass kein räumlich-funktionaler Zusammenhang mit dem Grundstück der Steuerpflichtigen gegeben sei. Vielmehr diene der von den Steuerpflichtigen entrichtete Baukostenzuschuss dem Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes.

Werden allerdings Kosten für den Hausanschluss, bzw. Grundstücksanschluss in Rechnung gestellt, so liegen begünstigte Handwerkerleistungen i. S. d. § 35a EStG vor. Denn diese Leistungen dienen nur dem jeweiligen Steuerpflichtigen und nicht der Allgemeinheit.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 21.02.2018 VI R 18/16

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