Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Haas - Steuernachrichten

In fast jeder Praxis sind sie anzutreffen, die Grundstücksgemeinschaften bei Immobilienvermögen. Bisher wurden diese Bruchteilsgemeinschaften als umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer angesehen, doch diese Sichtweise hat der BFH nun zum Kippen gebracht.

Im zu entscheidenden Fall hat eine Bruchteilsgemeinschaft Lizenzen gegen Gebühr an einen Dritten überlassen. Diese Lizenzen sind mit 19 % statt mit 7 % zu besteuern, da es sich um technische Schutzrechte handelte, die nicht urheberrechtlich geschützt sind. Zugleich stellte der BFH jedoch auch fest, dass die Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuergesetzes sein kann, sondern nur jeder Gemeinschafter selbst.

Der BFH führt hierzu aus, dass sich der Begriff des Unternehmers i. S. d. Umsatzsteuergesetzes nach dem Zivilrecht richtet. Zivilrechtlich ist es für eine Bruchteilsgemeinschaft jedoch nicht möglich, Verpflichtungen einzugehen und sie kann somit auch keine Leistungen erbringen. Die jeweiligen Gemeinschafter dahinter gehen die Verpflichtung ein und tätigen somit auch die umsatzsteuerpflichtige Leistung. Jedem Gemeinschafter ist anteilig die Leistung zuzurechnen.

Mit diesem Urteil hebt der BFH die bisherige Rechtsprechung auf, die sich insbesondere im Immobilienbereich auf die weit verbreiteten Grundstücksgemeinschaften auswirkt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22.11.2018, V R 65/17

zur Übersicht