Fristwahrender Einwurf einer Steuererklärung beim unzuständigen FA, § 171 Abs. 3 AO

Haas - Steuernachrichten

Löst der Einwurf der Jahressteuererklärung beim falschen FA die Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung aus? Was meinen Sie?

Klare Antwort: Es kommt drauf an!

Pflichtveranlager

Mit Urteil vom 12.08.2015, I R 63/14, BeckRS 2015 96155, hat der BFH entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, durch die Einreichung seiner Erklärung (auch wenn diese zu einer Steuererstattung führt) nur seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht nachkommt und hierdurch keinen Antrag auf Festsetzung stellt.

Die reguläre Festsetzungsfrist wird in diesen Fällen nicht gem. § 171 Abs. 3 AO gehemmt. Zur Auslösung der Ablaufhemmung ist in den Fällen der Pflichtveranlagung lt. BFH ein separater Antrag auf Steuerfestsetzung zu stellen.

Antragsveranlager (§ 46 Abs. 2 EStG)

Der Einwurf der Einkommensteuererklärung eines sog. "Antragsveranlagers" am letzten Tag der regulären Festsetzungsfrist ist auch dann fristwahrend und führt zur Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO, wenn die Erklärung bei einem örtlich unzuständigen FA abgegeben wird. Weder § 46 EStG noch § 171 AO enthalten eine Regelung, wie, wo die Verfahrenshandlung zu erfolgen hat.

Fundstelle
FG Köln, Urteil vom 23.05.2017 1 K 1637/14
EFG 2017 S. 1736, Revision eingelegt, Az des BFH VI R 37/17

zur Übersicht