EuGH urteilt zu Vorsteuerabzug bei Anzahlungsrechnung

Haas - Steuernachrichten

Geht der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung verloren, wenn die Lieferung endgültig ausbleibt? Hierzu hat der EuGH jetzt entschieden.

Der Anspruch auf Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG besteht einerseits wenn die Lieferung oder Leistung erbracht ist und eine ordnungsgemäße Rechnung i. S. d. §§ 14, 14a UStG vorliegt und andererseits wenn zwar noch keine Lieferung oder Leistung erfolgt ist, jedoch eine ordnungsgemäße Rechnung i. S. d. §§ 14, 14a UStG vorliegt und die Zahlung geleistet wurde.

Doch wie sieht es mit dem Vorsteuerabzug aus, wenn die Lieferung endgültig ausbleibt? Geht dann der Vorsteuerabzug verloren und ist die Vorsteuer zu korrigieren?

Mit dieser Frage hatte sich der BFH an den EuGH gewandt, denn in den beiden vorliegenden Sachverhalten hatten die Steuerpflichtigen jeweils Blockheizkraftwerke bestellt. Vereinbarungsgemäß erhielten sie vor der Lieferung eine Anzahlungsrechnung und beglichen diese. Bei dem einen Unternehmer stand der Zeitpunkt für die Lieferung bei Begleichung der Anzahlungsrechnung noch nicht fest, bei dem anderen Unternehmer sollte das Blockheizkraftwerk 14 Tage nach Bezahlung geliefert werden.

In beiden Fällen blieb die Lieferung aus, denn der liefernde Unternehmer wurde insolvent.

Nach Ansicht des EuGH ist der VoSt-Abzug aus einer Anzahlungsrechnung grundsätzlich zu gewähren, selbst wenn die Lieferung ausbleibt.

Der Vorsteuerabzug kommt nur dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist, ob die Leistung erbracht wird. Einzig wenn anhand objektiver Umstände erwiesen ist, dass der Erwerber zum Zeitpunkt der Anzahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese Leistung voraussichtlich nicht erbracht wird, darf der Vorsteuerabzug versagt werden.

Die Vorsteuer ist in jedem Falle dann zu berichtigen, wenn der Besteller der Lieferung das Geld für die Anzahlung zurückerhalten hat.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 31.05.2018 C-660/16, C-661/16

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